Die Normalisierung des Einsatzes von militärischer Gewalt als Produkt multipler Denormalisierung

Autor: Siegfried Jäger

Normalerweise bedarf es eines längeren und oft Jahrzehnte langen diskursiven Vorlaufs, wenn ein wichtiges Essential der Verfassung gegenstandslos gemacht werden soll, wie etwa der Umbau der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Angriffsarmee und ihre Umrüstung zur Kriegsarmee, die für Blitzkriege und kriegerische sogenannte out-of-area-Einsätze aller Art in aller Welt geeignet ist. Bereits im Juli 1992 meinte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in einem Spiegel-Gespräch sinngemäß: Schön, dass deutsche Soldaten nun auch als Blauhelme agieren können, was ja ein erster Schritt in Richtung Angriffsarmee sei, der von ihm gewünschte Umbau zu einer Armee, die out-of-area operieren könnte, bedürfe aber eines langen Atems, da die Bevölkerung diese Erblast des Nazireiches nicht so schnell hinzunehmen bereit sei.1

Titelcover Wissenschaft & Frieden 3-2011

Und fast 20 Jahre hat es auch gedauert, bis dieses Ziel nach Durchlauf vieler Etappen und mancher diskursiver Kämpfe auch erreicht wurde. Das ist zwar nicht ohne Qualen und Querelen abgegangen und hat sogar einen Bundespräsidenten das Amt gekostet, doch jetzt, nachdem Köhler auch die ökonomischen Interessen, die mit deutschen Auslandeinsätzen zu wahren seien, ins Feld geführt hatte und deshalb heftigst gescholten wurde und wenig später der amtierende Kriegsminister zu Guttenberg völlig offen und ungeschützt dasselbe sagte und damit völlig ungeschoren davonkam, ohne auch nur ein wenig Qualm oder gar Gegenfeuer zu provozieren, ist die Wahrung deutscher ökonomischer Interessen aus dem Diskurs eliminiert und durch andere, bedeutend „ehren“-vollere konservative deutsche Interessen ersetzt worden, die der Mottenkiste des unseligen deutschen Militarismus von vor 1945 entsprungen zu sein scheinen. Was diesen zwar zu erwartenden, in seiner Konsequenz dennoch überraschenden Diskurswandel ermöglicht oder doch beschleunigt hat, dürfte auch mit der keineswegs bewältigten Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 ff. und anderen Denormalisierungen zu tun haben, primär aber als Effekt einer Verschränkung von militaristischem und ökonomischem Diskurs (und auch anderen Diskursen und manifesten Denormalisierungen) zu verstehen sein.2 In dieser Situation multipler Denormalisierungen konnte Guttenberg offen verkünden, was wenig zuvor noch nicht ungestraft sagbar war.

Man könnte auch sagen, was Köhler seinen Rücktritt wert war oder ihn den präsidialen Kopf kostete, ist zur alltäglichen Wahrheit oder doch zur Selbstverständlichkeit mutiert, über die kein Hahn mehr kräht. Ist das diskursiver fauler Zauber, der gegen alle Regeln der normalen Überwältigung auch noch grundgesetzlich verankerter und historisch zutiefst begründeter Diskurse verstößt? Wie erklärt sich dieses diskursive Wunder, wie ist dieser ungeheuerliche Normalisierungsschub, der Nicht Normales als völlig normal erscheinen lässt, möglich geworden, den dieses diskursive Ereignis kennzeichnet?

Schauen wir uns zunächst einmal das Personal an, das diesen Normalisierungschub repräsentiert. Da ist zum einen Guttenbergs auf den ersten Blick seriöser auftretender und medial nüchtern agierender Nachfolger, Thomas de Maizière, Sohn des ehemaligen Generalinspektors der Bundeswehr (von 1966-1972) Ulrich de Maizière zu nennen. Dieser hütet sich davor, offen von ökonomischen Interessen zu sprechen. Das muss er auch nicht mehr, denn das ist diskursiv „durch“, Schnee von Gestern und nicht mal mehr ein schlafender Hund, den man nicht wecken sollte. Offenbar schläft dieser Hund nicht nur, sondern er ist mausetot. Es gibt ihn nicht mehr. De Maizière ist zum Sprachrohr eines militaristischen Diskurses geworden, der seit ehedem in konservativen Kreisen rumort, und er konnte zu diesem Sprachrohr werden, weil er nicht wie Guttenberg den eleganten aber unseriös wirkenden Zappelhans spielt, sondern den bedächtigen und abwägenden Rhetor, der das globale deutsche Interesse Deutschlands im Auge hat, und dies ist vor allem ein wirtschaftliches Interesse. Er ist somit nicht der Zauberlehrling, der das Wunder vollbringt, und keine Geister beschwören muss, die er vielleicht nicht mehr los werden kann (wie dies etwa Köhler passiert ist) und der sich auch nicht als wissenschaftlicher Schwindler und Betrüger (wie Günter Grass ihn nennt3 )desavouiert hat. Sein Auftreten ist eher väterlich, eher jovial und er hat ein Herz für die kleinen Leute, die da in den Kampf geschickt werden. Beruhigend gibt er ihnen auf ihrem Weg in die Kämpfe zu verstehen: „Töten und Sterben gehören dazu“.4 Soldaten sind halt von Beruf Mörder und, wenn sie Pech haben, Helden zugleich. Der Minister sieht den pädagogischen Wert des Umgangs mit den Kriegs-Instrumenten: „Wer aber lernt, eine Handgranate in der Hand zu halten und den Abzugsring zu ziehen, der geht später auch verantwortungsvoller mit dem Thema Gewalt um.“ Und sinniger und schlichter Weise: Er lässt sich nicht von Computerspielen zu einem verantwortungslosen Umgang mit Waffen verführen.

Lassen wir das! Die Armee als Schule der Nation? Das hatten wir ja schon. Dies garstig Lied ist bekannt und soll hier nicht weiter ausgebreitet werden. Auch wenn es typisch ist für den militarisierenden Diskurs, der den Kampf und den Krieg mit zu legitimieren versucht. Überhöht wird das nun aber noch durch de Maizierès Angebot an die zu werbenden und auszubildenden harten Krieger. 19-jährige sollen erstens gutes Geld verdienen, an die 1000 Euro netto, zweitens durch eine „attraktive Zeit“ bei der Bundeswehr, aber besonders durch etwas Drittes, einen darüber hinausgehenden Mehrwert, den er mit dem „Begriff der Ehre“ und dem Gefühl des Dienens in Verbindung bringen möchte. Dieser Mehrwert stellt nach de M. sich ein, wenn man etwas für den Staat tut, „für Freiheit und Frieden in Deutschland und in der Welt.“ De M. beklagt nämlich: “Wir Deutschen verbinden mit Ehre und auch Dienen zu oft etwas Schwerblütiges. Etwas, das drückt. Wer dient, hat hängende Schultern oder Mundwinkel. Ich will versuchen, diesen Begriffen einen neuen Resonanzboden zu geben, ein breiteres Spektrum. Dienen ist nobel und ehrenhaft, aber es kann einfach auch Freude machen und das Selbstbewusstsein stärken.“ Ob das noch oder wieder nötig sein wird, dürfte angezweifelt werden können. De M. kann einfach auf das zurückgreifen, was vielen unserer Väter auch heute noch klar ist. Denn, wie es im Rat eines Vaters an einen deutschen Jungen in Afghanistan heißt: „Mach es wie ich auf der Jagd. Der Kopfschuss ist auf kurze Distanz das Beste. Deine Ehre heißt Treue. Vergiss das nie!!“5

Angesprochen auf den desolaten und aussichtslosen Krieg in Afghanistan und den Tod deutscher Soldaten sowie auf den ausbleibenden deutschen Abzugsplan, geht aber de M. nicht von der Fahne und vertraut der alten Doppelstrategie: „Eine zeitweilige militärische Verstärkung, um die Taliban wirksamer zurückzudrängen und zu bekämpfen, und einen politischen Ansatz zur Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die Afghanen.“ Und er beharrt: „Diese Strategie ist auf dem richtigen Weg.“ Angesprochen auf die abweichende Option der USA, reagiert de M. zwar leicht verunsichert, doch mit deutscher Sturheit: Auf die Frage der SZ: „Sie haben jüngst gesagt, Wohlstand verpflichtet. Heißt das: mehr Einsätze für die Bundeswehr“, antwortet er „Ich erwarte, dass es zunächst keine Abstriche bei den Kernfähigkeiten gibt.“ Die entstehende Lücke in der Front lässt sich ja schließen: durch die deutschen Jungs, die bereit sind, zu töten und zu sterben.

Nun sind das keine Tagträume eines Mannes, der sich nicht von der Lektüre von Ernst Jüngers armee- und kriegsverherrlichenden Auslassungen frei machen kann, also dummes Zeug, das auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen gehört, sondern Ausdruck einer konservativen Restauration oder vielleicht auch Revolution, die die deutsche Politik und ihren Anspruch auf Demokratie insgesamt zu beherrschen begonnen hat.6 De M. ist ja nicht ein beliebiger alter Haudegen, der seine privaten Ansichten zum Besten geben möchte, sondern prominentes Mitglied einer Regierung, der mit dem, was er sagt, auch deren Sprachrohr ist. Dabei geht es nicht allein um völkisch-militaristische Wahnvorstellungen, sondern – aus de M.s´ Mund – um den Standort Deutschland und um Deutschlands Rolle in der Welt- und um Wirtschaftsmacht, die umso stärker geschützt und entwickelt werden muss je tiefer die Krise ist. Woran Köhler noch gescheitert ist, was Guttenberg bereits forsch hinausposaunen konnte, umschreibt der „nüchterne Minister“ der Verteidigung deutscher Interessen in der Welt zwar etwas kryptisch, aber deutlich: „Deutschland ist mit der Einheit erwachsen geworden. Wir können keine Sonderrolle mehr beanspruchen, sondern müssen wie andere auch internationale Verantwortung übernehmen. Wir haben jetzt knapp 7000 Soldaten im Einsatz. Wir wollen die Zahl der Soldaten, die wir der internationalen Völkergemeinschaft anbieten können, auf 10000 erhöhen, weil wir künftig von den Vereinten Nationen absehbar stärker gefragt sein werden.“ Wenn Klaus Naumann die Perspektive des Umbaus der Bundeswehr, „nun endgültig zur interventionsfähigen Streitmacht“ zu werden, als Schwarzmalerei der Linkspartei oder einiger ihrer Anhänger abtut, kann man sich nur noch an den Kopf fassen.7 Da ist schon ein wenig mehr an analytischer Kompetenz ins Spiel zu bringen als sich allein auf das Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft allgemein zu kaprizieren. Es geht nicht allein und keineswegs in erster Linie um den Umbau der Bundeswehr und hier geht es auch nicht nur um ein paar technische Probleme, sondern um den Umbau der gesamten deutschen Gesellschaft.

 

Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden 3/2011, S. 6-8

 

  1. Der Spiegel vom 20.7.1992. Wenig später geht Rühe aber schon einen Schritt weiter: „Ich kann mich bestimmten Maßnahmen nicht verschließen.“ Aber auch noch grundgesetzgemäß: „Für Deutschland bleibt es bei seinen von der Geschichte vorgegebenen Begrenzungen.“ (Der Spiegel vom 21.12.1992) Der Diskurs weicht sich bereits etwas auf, orientiert sich letzten Endes aber noch klar am Grundgesetz. Rühe antizipiert, wie sich der militaristische Diskurs in Deutschland entwickeln wird und sich bis heute auch entwickelt hat. Das ist jedoch nicht der Person Volker Rühes zu „verdanken“, der, wie heute de M., nur Sprachrohr eines politischen Diskurses ist, an dem unter Federführung viele konservative Politiker die gesamte medio-politische Klasse mitstrickt. []
  2. Wir haben es mit einem diskursiven Gewimmel zu tun, aus dem heraus sich jedoch dominantere Diskurse herauskristallisieren konnten. Im Endeffekt hat eine Normalisierung eines militanten Kriegsdiskurses stattgefunden. Zum Problem der Normalisierung vgl. Jürgen Link: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, 3., ergänzte, überarbeitete und neu gestaltete Aufl., Göttingen 2006. Um ein etwas willkürliches Beispiel aus einem schriftstellerischen Diskurs zu nennen, sei auf Martin Walsers Loblied: Schlageter. Eine deutsche Verlegenheit hingewiesen, in: Martin Walser: Heilige Brocken, Weingarten 1986 S. 111-124. Hier wird ein extrem rechter Soldat gefeiert, der „ein Reiner“ gewesen sei. Schlageter spricht vom Krieg als etwas, „in dem Gott die Besten und Tüchtigsten als Opfer fordert.“ (zit. nach ebd. S. 115) Könnte dies de M. als Pflichtlektüre für junge Soldaten vorschweben, als der neue Resonanzboden für ein neues Verständnis von soldatischer Ehre? []
  3. S. Günter Grass: Die Steine des Sisyphos, SZ vom 4.7.2011, S. 11. []
  4. Die im Folgenden nicht sonderlich gekennzeichneten Zitate entstammen einem Interview mit de M., das am 29. 6. 2011 an prominenter Stelle in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist. []
  5. Zitiert aus einer Reportage „Zwei von 4397“ in der SZ vom 12./13 Juni 2010. []
  6. Das geschieht nur scheinbar hinter dem Rücken der Kanzlerin, die allerdings die Unbeteiligte spielt. Vgl. dazu Klaus Naumann: Ohne Strategie und Leitbild. Die neue deutsche Berufsarmee, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2011, S. 68-76. Naumann weiß auch: „Hier ist mehr gefragt als Ressortkompetenz.“ (Ebd., S. 69) Das Ressort ist nur ein Element eines weite darüber hinausgehenden politischen Konzepts, das dieses allerdings insgesamt repräsentiert und, wenn auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt vielleicht eher zufällig, stark macht. []
  7. Nauman, ebd., S. 71. Grass dürfte wohl kaum der Partei der Linken zuzurechnen sein, obwohl er schreibt „die gegenwärtigen Ermüdungs- und Zerfallserscheinungen im Gefüge unseres Staates bieten Anlass genug, ernsthaft daran zu zweifeln, ob unsere Vwerfassung noch hält, was sie verspricht, …nicht zuletzt der Würgegriff der Banken machen aus meiner Sicht die Notwendigkeit vordringlich, etwas bislang Unaussprechliches zu tun, nämlich die Systemfrage zu stellen.“ (S. Anm. 3.) []

Tagungsbericht DISS-Colloquium 2010

DISS-Colloquium 2010

„Im Griff der Medien? Krisenproduktion und Subjektivierungseffekte“

Ein Tagungsbericht von Sebastian Friedrich und Hannah Schultes

Wie gehen Medien mit Krisen um? Welche Deutungen werden durch sie vorgenommen und welche Effekte haben diese auf die Rezipient_innen? Diesen Fragen widmete sich das 23. Colloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), das in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für politische Bildung vom 12. bis zum 14. November 2010 unter dem Titel „Im Griff der Medien? Krisenproduktion und Subjektivierungseffekte“ in der Akademie Frankenwarte in Würzburg stattfand. In verschiedenen Panels wurden der diskursive Kontext, die Entwicklung der momentanen Krisen auf drei Ebenen, deren Subjektivierungseffekte und mögliche Gegenstrategien diskutiert.

Kontext

Tom Schimmeck kam die Aufgabe zu, im ersten Referat aus der Sicht des „Insiders“ den diskursiven Kontext des Colloquium-Themas darzustellen. Schimmeck führte in seinen Beitrag „Am besten nichts Neues. Medien, Macht und Meinungsmache. Situation und Funktion der Medien in der Krise“ mit der Erläuterung seines „Unbehagens mit der eigenen Zunft“ ein und attestierte dem politischen Journalismus eine „Gleichschaltung“, die sich aufgrund dreier Faktoren ergebe. Durch ökonomische Zwänge und daraus resultierenden Sparmaßnahmen hätten es Journalist_innen häufig mit prekären Arbeitsbedingungen zu tun, wodurch die Qualität leide. Die strukturelle Gleichschaltung würde insbesondere durch PR-gesteuerte Meinungsmache verstärkt, während sich die habituelle Gleichschaltung in einer häufig mutlosen Haltung der Journalist_innen zeige.

Ökonomie- und Finanzkrisen

Jürgen Link nahm eine Analyse der deutschen „Rekord-Normalisierung“ nach der Wirtschaftskrise vor. Die Normalisierung der Krise in Form der idealen V-Formation sei nur in China und in Deutschland so erfolgt. Mit der Verkündung der Arbeitslosenzahlen im Oktober 2010 durch Ursula von der Leyen solle die Krise diskursiv als überwunden angesehen werden. Dieses Vorgehen verdeutliche die Gefahr, dass die politische Klasse sich in Richtung protonormalistischer Grenzen von Normalität bewege. Darauf weise auch der „rassistische Protonormalismus“ beim „diskursiven Mega-Ereignis Sarrazin“ hin. Sarrazin zeige einen Hang zur „Verdatung“ und wende beispielsweise die Gauß’sche Normalverteilung auf Intelligenz an. Link warnte vor der Aufnahme klassisch biologisch-rassistischer Mentalität, die bei Sarrazin durch kulturellen Rassismus relativiert und von „Sprecherpositionen der Mitte“ überliefert werde. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die frappierende Ähnlichkeit von Sarrazins Aussagen und dem „Heidelberger Manifest“ von 1981, das jedoch im Unterschied zu heute damals „Tagungsbericht DISS-Colloquium 2010“ weiterlesen

Vorankündigung: Rechte Diskurspiraterien

Vorraussichtlich im Oktober 2010 erscheint in der Edition DISS im Unrast-Verlag der Band:

Martin Dietzsch / Helmut Kellershohn / Regina Wamper (Hg.)
Rechte Diskurspiraterien
Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen

ISBN: 978-3-89771-757-2
ca. 250 Seiten, ca. 20 Euro

In den letzten Jahren ist ein verstärktes Bemühen auf Seiten der extremen Rechten zu beobachten, Themen, politische Strategien, Aktionsformen und ästhetische Ausdrucksmittel linker Bewegungen zu adaptieren und für ihren Kampf um die kulturelle Hegemonie zu nutzen. Dabei handelt es sich keineswegs mehr nur um ein Steckenpferd der intellektuellen Neuen Rechten, vielmehr wird dies auch von NPD und militanten Neonazis praktiziert. Im Resultat hat sich die extreme Rechte eine Bandbreite kultureller und ästhetischer Ausdrucksformen angeeignet, indem sie sich am verhassten ‚Vorbild’ der Linken abgearbeitet hat. Man könnte auch sagen: Um überzeugender zu wirken, hat sie kulturelle Praktiken und Politikformen der Linken ‚entwendet’ – allerdings nicht, ohne sie mit den eigenen Traditionen zu vermitteln.
Solche Phänomene sind keineswegs neu. Auch der Nationalsozialismus bediente sich der Codes und Ästhetiken politischer Gegner und suchte Deutungskämpfe gerade verstärkt in die Themenfelder zu tragen, die als traditionell links besetzt galten. Auch in den 1970er Jahren waren solche Strategien vorhanden. Es stellt sich die Frage, warum und in welcher Form diese Diskurspiraterien heute wieder verstärkt auftreten.

Aus dem Inhalt:

Helmut Kellershohn / Martin Dietzsch
Aktuelle Strategien der extremen Rechten in Deutschland

Sabine Kebir
Gramscismus von rechts?

Volker Weiss
Sozialismusbegriff bei Moeller van den Bruck und Oswald Spengler

Volkmar Woelk
Strasserismus und Nationalbolschewismus

Renate Bitzan
Feminismus von rechts?

Richard Gebhardt
Völkischer Antikapitalismus

Fabian Virchow
Antikriegs-Rhetorik von rechts

Helmut Kellershohn
Das Institut für Staatspolitik und die Konservativ-subversive Aktion

Lenard Suerman
Autonome Nationalisten

Regina Wamper / Britta Michelkens
Gegenstrategien

Jens Zimmermann
Kritik des Rechtsextremismusbegriffs

Dokumentiert: Appell Sackgasse Afghanistan

Warum ist es nicht nur das Beste, sondern das schlechthin Notwendige, dass die Bundeswehr umgehend und vollständig aus Afghanistan abzieht?

Wir dokumentieren hier den von Jürgen Link und Hartmut Dreier initiierten Appell „Heraus aus der Sackgasse Afghanistan“. Nähere Informationen finden Sie auf dem Blog von Jürgen Link: Bangemachen gilt nicht. Die hier dokumentierte Fassung basiert auf dieser PDF-Datei.

APPELL:

HERAUS AUS DER SACKGASSE IN AFGHANISTAN!

Warum ist es nicht nur das Beste, sondern das schlechthin Notwendige, dass die Bundeswehr umgehend und vollständig aus Afghanistan abzieht? „Dokumentiert: Appell Sackgasse Afghanistan“ weiterlesen