In der Ausgabe 6/2014 der Wochenzeitung jungle world erschien ein Interview mit Sebastian Reinfeld über sein in der Edition DISS im Unrast-Verlag erschienenes Buch:
„Wir für Euch“ Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise Edition DISS Band 33, Dezember 2013, 144 Seiten, 16 EUR, ISBN 978-3-89771-762-6
Rechter Populismus ist eine politische Technologie, eine Mechanik, wie man in und mit den politischen Systemen kommuniziert und diese im Laufe der Zeit verändert. Und diese Diskursmaschinen sind Open Source, sie werden also nicht nur von den entsprechenden Parteien in Anschlag gebracht. Wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beispielsweise die Parole »Wer betrügt, der fliegt« ausgibt und damit offenbar auf Sinti und Roma zielt, die aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland kommen könnten, dann wird die Allgemeinheit dieser Technologie doch offensichtlich. Er markiert eine Fremdgruppe und zielt zugleich auf »die da oben«, die Politiker in Brüssel, die durch die allgemeine Freizügigkeit »unserer« Nation schaden würden. Und das alles in einem einzigen diskursiven Schachzug, der seitdem tagein, tagaus diskutiert und damit verbreitet wird. Rechtspopulismus läuft darauf hinaus, in Abgrenzungen, durch diskursive Ein- und Ausschlüsse, ein »Wir« zu bilden und anzurufen. […]
[…] Ein anderes Beispiel: Hans-Olaf Henkel, der als Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftsführer war, hat nun offiziell bekanntgegeben, dass er die AfD unterstützt und dem deutschen rechtspopulistischen Eliteprojekt beitritt, das ebenso aus dem dominanten konservativ-liberalen Zusammenhang in Deutschland herausfällt. Dieser bricht auseinander in der europäischen Krisenpolitik, aber die ihm Zugehörigen treffen sich wieder in der Betonung des Nationalen. Dennoch ist Angela Merkels »Wir« der deutschen Dominanz in Europa ein Wir, das im täglichen Wettbewerb steht und dort bestehen muss, wohingegen das rechtspopulistische »Wir« ein Wir einer angeblich gegebenen biologischen, mentalen oder kulturellen Stärke ist, was Henkel auch ausdrücklich so formuliert hat. Beide »Wirs« rufen die Menschen unterschiedlich an und wirken demnach auf andere Weise. Die Herrschenden sprechen eben nicht mit einer Stimme, sie sind gespalten und vielstimmig, deshalb sind sie wirkungsmächtig, denn wir haben, von wenigen Ausnahmen abgesehen, rechtspopulistische Parteien in sämtlichen europäischen Parlamenten. In acht Fällen sind oder waren sie, direkt oder indirekt, sogar an Regierungen beteiligt. Dieser institutionelle Einfluss verändert die Gesellschaften Europas.
Im Rundbrief der BAG Antifaschismus der Partei DIE LINKE erschien eine ausführliche Rezension von Anke Hoffstadt zum in der Edition DISS erschienenen Band: Helmut Kellershohn, Hrsg., Die »Deutsche Stimme« der »Jungen Freiheit«. Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten, Edition DISS, Unrast Verlag, Münster 2013, 330 Seiten.
Von Anke Hoffstadt ((Anke Hoffstadt ist als Historikerin wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Geschichte der Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Zusammen mit Peter Bathke gab sie 2013 den Band „Die neuen Rechten in Europa. Zwischen Neoliberalismus und Rassismus“ (Köln: PapyRossa) heraus.))
Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) legt mit einem Sammelband zum Vergleich der »Jungen Freiheit« und der »Deutschen Stimme« – den »beiden wichtigsten Leitorganen der extremen Rechten« – eine gründliche Tiefenbohrung in Sachen rechter Propaganda und ihrer Themen vor.
Als »Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissen und Debatte« liegt die »Junge Freiheit« beim Bahnhofs-Pressefachhändler auf dem Tisch für wöchentlich erscheinende Zeitungen zwischen der Jüdischen Allgemeinen und der Jungle World. Eine schlichte Beobachtung zur Alphabet-Reihenfolge am Zeitungsstand, über die nur zürnen und kaum lachen kann, wer sich ab und an die Mühe macht, die »Junge Freiheit« (JF) zu lesen. 1986 als Schüler- und Studentenzeitung gegründet und rasch in burschenschaftlichen Kreisen an bundesdeutschen Universitäten angekommen, verkauft sich das in Berlin erscheinende Rechtsaußen-Blatt mit intellektuell-konservativem Anstrich heute im Durchschnitt wöchentlich über 21.000 mal, Auflage steigend. Der Anblick der »Deutschen Stimme« (DS), die seit 1976 als Partei-Organ der NPD monatlich erscheint, dürfte an Kiosken, in Pressezentren und Supermärkten (so zum Beispiel in manchen Geschäften der Lebensmittelkette REWE oder in einzelnen Filialen der toom-Baumärkte) dagegen künftig stetig seltener werden. Denn trotz wiederholter Sanierungsbemühungen sehen die Bilanzen der NPD-»Monatszeitung für Politik und Kultur« für den DS-Verlag nicht gut aus.
Beide Zeitungen einer vergleichenden Analyse zu unterziehen, das haben sich die acht Autorinnen und Autoren um Helmut Kellershohn als Herausgeber des Sammelbandes »Die ›Deutsche Stimme‹ der ›Jungen Freiheit‹« zur Aufgabe gemacht. Mit Blick auf die aktuellen ›Erfolgslagen‹ scheint dieser Vergleich zwischen der JF als dem »publizistischen ›Flaggschiff‹ der jungkonservativen Neuen Rechten« in Deutschland (S. 5) und der DS als scheinbar rostigem ›Kanonenboot‹ der Neonazi-Partei NPD zwei durchaus sehr unterschiedliche Propaganda-Stimmen des radikal rechten Lagers zusammenzubringen. Und auch in ihrer Programmatik und Zielgruppen-Orientierung verbindet beide Blätter auf den ersten Blick „Worte wie Stacheln (Rezension)“ weiterlesen
Am 18. September 2013 erstach in Athen ein Anhänger der Neonazi Partei „Chrysi Avgy“ (Goldene Morgenröte) auf offener Straße den antifaschistischen Rapper Pavlos Fissas (Killah P). Dieser Mord sorgte über die Landesgrenzen hinweg für Empörung. Auch deutsche Medien berichten seitdem vermehrt über die Ereignisse rund um die Neonazi- Partei, die mit 18 Mandaten (von 300) im griechischen Parlament vertreten ist.
Selbst auf der wohlhabenden touristischen Insel Korfu ist der Mord an Pavlos Fissas im öffentlichen Raum allgegenwärtig. In den engen Gassen der Hauptstadt (Korfu-Stadt) findet man an vielen Stellen antifaschistische Schriftzüge und Plakatierungen, die auf den Mord hinweisen. Auf einem Plakat, auf dem ein Foto von Pavlos Fissas abgebildet ist, steht: „Ihr habt sie [die Partei] gewählt. Ihr habt ihr zugehört. Ihr habt ihr applaudiert. Ihr habt sie machen lassen“.
„Pavlos Fissas von Nazis ermordet“. Ihr habt sie gewählt…
Deutungskämpfe im öffentlichen Raum
An zahlreichen Stellen kann man aber auch die diskursiven Kämpfe um die Deutungshoheit im öffentlichen Raum erkennen. Antifaschistische Schriftzüge und Symbole überdecken rassistische Schriftzüge und Symbole, wie das „white power Kreuz“. Oder Graffiti-Tags mit dem Parteinamen „goldene Morgenröte“ wurden z.B. zu „goldene Eier“ abgewandelt.
Der Parteiname „Goldene Morgenröte“ (ΧΡΥΣΗ ΑΥΓΗ) wurde zu „Goldenen Eiern“ (ΧΡΥΣA ΑΥΓA) abgewandelt.
Teils übermalte Rassistische Symbole und Schriftzüge.
Die Partei „Chrysi Avgy“ eine „kriminelle Organisation“…
Zehn Tage nach dem Mord an Pavlos Fissas ließen die griechischen Behörden die gesamte Führung der Neonazi-Partei festnehmen. Die Partei wurde zur kriminellen Organisation ((Ein Parteiverbotsverfahren, wie es in Deutschland vor dem BVerfG verhandelt werden kann, sieht die griechische Verfassung nicht vor. Allerdings will sich die griechische Regierung darum bemühen, die öffentliche Parteifinanzierung zu stoppen.)) erklärt. Im Zuge der Verhaftungen und Hausdurchsuchungen wurden allein beim Parteivorsitzenden drei nicht lizenzierte Schusswaffen sichergestellt. ((Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: „Enthauptungsschlag“ gegen Nazi-Partei, (Welt-Online), Artikel vom 28.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120478541/Enthauptungsschlag-gegen-Nazi-Partei.html)) Mit diesen Maßnahmen ist nun eingetreten was ExpertInnen zuvor vermutet hatten. Die Regierung nutzt die öffentliche Empörung über den Mord, um ihre entschlossene Handlungsfähigkeit gegenüber der Neonazi-Partei unter Beweis zu stellen. ((Vgl., Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: Mordfall stürzt Griechenland in politische Krise, (Welt-Online), Artikel vom 27.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120470480/Mordfall-stuerzt-Griechenland-in-politische-Krise.html )) Kritiker werfen den staatlichen Sicherheitsbehörden allerdings vor, die rassistischen Hetzreden und Übergriffe der Partei und ihrer Sympathisanten viel zu lange geduldet zu haben. ((o.V.: Chef der Neonazi-Partei festgenommen, Artikel vom 28.09.2013 auf tagesschau.de, http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland2880.html)) Den Mitgliedern und Anhängern der Partei werden mittlerweile vier Morde und 10 Mordversuche zur Last gelegt. ((Boris Kálnoky / Dimitra Moutzouri: Neonazi nennt Regierung “kriminelle Organisation”, (Welt-Online), Artikel vom 28.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120484465/Neonazi-nennt-Regierung-kriminelle-Organisation.html)) Eine Studie der griechischen Ombuds-Behörde hat ergeben, dass es landesweit allein zwischen Januar und April 2013 281 rassistisch motivierte Übergriffe gab. ((o.V.: Gewalt bei Demos gegen Rechts, Artikel vom 25.09.2013 auf tagesschau.de, http://www.tagesschau.de/ausland/proteste-griechenland100.html))
Bereits im Vorfeld der Verhaftungen drohte die Partei im Falle staatlicher Repressionen mit dem Rücktritt aller ihrer Abgeordneten. Dies könnte möglicherweise Nachwahlen in 15 Regionen bedeuten. Allerdings sei die Partei in Meinungsumfragen nach Bekanntwerden des Mordes von 11% Zustimmung auf 6% abgestürzt. Unabhängig davon drohten einige „Reserveoffiziere“ im Internet mit einem Putsch. Eine Demonstration dieser Offiziere am Syntagma-Platz wurde daraufhin aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verboten. ((Siehe Anm. Nr. 3.)) Laut einiger Medienberichte verfügt die Partei aber auch vereinzelt über Verbindungen zu Polizeikräften.
Der Aufstieg der „goldenen Morgenröte“
Der elelektorale Erfolg der Partei „Chrysi Avgy“ wird in einem Artikel auf dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, der wohl auf einer dpa-Meldung basiert, vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise mit der Protestwahlhypothese erklärt. Ein „bislang unkontrollierter Flüchtlingsstrom“ hätte zu einem „dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und des Rassismus“ geführt. Ein „verzweifelter“ Teil der Gesellschaft hätte sich daher radikalisiert und aus Protest die Neonazi Partei gewählt. ((o.V.: Führende Neonazis in Griechenland verhaftet, Artikel auf dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, Stand: 28.09.2013, http://www.heute.de/F%C3%BChrende-Neonazis-in-Griechenland-verhaftet-29971288.html)) Hier greift der Autor/die Autorin auf einen höchst problematischen Erklärungsansatz zurück. Rassistische Einstellungsmuster werden bei der einheimischen Bevölkerung demzufolge durch den „Flüchtlingsstrom“ hervorgerufen. Den LeserInnen wird außerdem suggeriert, dass Zuwanderung im kausalen Zusammenhang mit negativen sozialen Entwicklungen, wie Arbeitslosigkeit, stünde.
Der „Orkan“ des Rechtsextremismus…
Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen bezeichnete der griechische Staatspräsident die rassistischen Übergriffe als „Orkan“ des Rechtsextremismus. Seine höchste Pflicht sei es nun, die Demokratie vor diesem „Orkan“ zu schützen. ((o.V.: Präsident warnt vor “Orkan des Rechtsextremismus”, (Welt-Online), Artikel vom 23.09.2013, http://www.welt.de/politik/ausland/article120317507/Praesident-warnt-vor-Orkan-des-Rechtsextremismus.html)) Wie so häufig wird der Rechtsextremismus hier als Naturgewalt (um)gedeutet. Die gesellschaftlichen Ursachen werden in die Sphäre der Naturkatastrophen katapultiert und somit verschleiert. ((Vgl., Heun, Robin 2013: Duisburg im „Strudel“ des Nationalsozialismus, in: DISS-Journal 25 (2013), 32-34.))
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie ernst der griechische Präsident und die Behörden es mit der Verfolgung der rechtsextremen Übergriffe meinen. Zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter sollten auch die Opfer rechter Gewalt sowie die Angehörigen der Getöteten angemessen betreut werden. Dass sie von engagierten AntifaschistInnen unterstützt werden, zeigen die Plakatierungen z.B. auf Korfu. Eigentlich hätte das Wahlergebnis der aggressiv agitierenden Neonazi-Partei „Chrysi Avgy“ von knapp 7% vom Mai 2012 die griechische Regierung bereits in Alarmbereitschaft bringen müssen.
Die taz berichtet über die Auseinandersetzung um Thüringens Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn wegen rechter Verbindungen. Umstritten ist vor allem seine Mitgliedschaft in der studentischen Verbindung „Deutsche Gildenschaft“ (DG).
Das Kabinett beschloss überprüfen zu lassen, ob die DG auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.
Die taz zitiert DISS-Mitarbeiter Helmut Kellershohn:
Helmut Kellershohn, der beim „Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung“ zur Gildenschaft forscht, sagt: „Mitglieder der DG leisten signifikante ideologische und personelle Vermittlungsdienste im Übergangsfeld zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“. Viele DG-Mitglieder – wie Karlheinz Weißmann, der auch bei der „Etappe“ mitwirkte – sind heute führend bei neurechten Projekten, wie dem „Institut für Staatspolitik“ aktiv.
Wie man an den im aktuellen DISS-Journal zusammengefassten Ergebnissen der Analyse der Berichterstattung über die Zuwanderung nach Duisburg ((Vgl. den Beitrag „Die machen unser schönes Viertel kaputt“ – Rassismus und Antiziganismus am Beispiel Duisburg im DISS-Journal Nr. 25 und den gleichnamigen Beitrag in: Kellershohn, Helmut / Paul, Jobst (Hg.): Der Kampf um Räume: Neoliberale und extrem rechte Konzepte von Hegemonie und Expansion. Münster: Unrast, 2013 (im Erscheinen).)) erahnen kann, verstoßen einige der Artikel – aufgrund diskriminierender Inhalte und dem Schüren von Vorurteilen gegen eine Minderheit – gegen den Pressekodex. Der Presserat sieht es anders und lehnte eine vom DISS und von der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit beim ARIC-NRW (Anti-Rassismus Informations-Centrum) eingereichte Beschwerde ab. Wir haben gegen mehrere Artikel aus der Rheinischen Post und der WAZ wegen Verstoß gegen die Ziffern 1 (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde ), 2 (Sorgfalt), 9 (Schutz der Ehre) und 12 (Diskriminierungen) des Pressekodex ((Der Pressekodex kann unter http://www.presserat.info/uploads/media/Pressekodex_2013.pdf abgerufen werden)) Beschwerde eingelegt. Zusammengefasst ging es darum, dass nicht belegte und größtenteils verallgemeinernde Äußerungen, sowie Nennung der Ethnie ohne begründeten Sachbezug für das Verständnis des berichteten Vorgangs, erfolgte.
Ein Beispiel dafür ist die Formulierung „Tochter seiner nach Sinti-Art angetrauten Frau“in einem Artikel, der beschreibt wie ein Mann einen anderen, der dem Mädchen nachstellte, angriff. Dieses Detail ist unserer Ansicht nach irrelevant für den Inhalt des Artikels und suggeriert eine vermeintliche Andersartigkeit einer Sinti-Ehe, wodurch Vorurteile gegenüber dieser Minderheit geschürt wurden. Der Presserat folgt in seiner Ablehnung der Begründung des Justiziariats der WAZ NewMedia. Demnach sei das Detail wichtig, da man die Frau aufgrund nicht vorhandener standesamtlicher Trauung nicht als Ehefrau bezeichnen darf. Dass es sich um eine auf Dauer angelegte Beziehung handelt, sei für „die Motivation des Angeklagten“ sich für die Tochter seiner Frau verantwortlich zu fühlen, wichtig. Dass dieser Sinn nicht verloren geht, wenn im Artikel nur „Tochter seiner Frau“ stehen würde, sieht der Presserat nicht ein.
Ein anderer Artikel mit der Überschrift „Kriminelle Banden aus Osteuropa von Duisburg aus auf Raubzug in der Region“ enthält u.a. die problematische Formulierung „Die Polizei weiß natürlich, dass die Täter aus Duisburg-Hochfeld stammen, wo sich ein paar Tausend angesiedelt haben“. Durchden Satzbau werden tausende zugewanderten Menschen in Duisburg-Hochfeld pauschal als Täter_innen verunglimpft. Außerdem wurde im Artikel an mehreren Stellen die rumänische Staatsbürgerschaft der Festgenommenen betont. Der Presserat sieht darin allerdings keinen Verstoß gegen den Pressekodex, führt aber auch keinen begründeten Sachbezug für die Nennung der Nationalität auf. Als Begründung für die Ablehnung der Beschwerde wird geäußert, dass es sich bei dem Artikel um „eine auf Tatsachen gestützte aktuelle Bestandsaufnahme von Problemen in der Sozialsphäre ohne diskriminierenden Duktus“ handele.
Auch die Ethnisierung sozialer Probleme, wie in der Überschrift „Stadt Duisburg scheint Roma-Problem in Hochfeld nicht in den Griff zu bekommen“, wertet der Presserat nicht als diskriminierend, sondern als „zulässige Verkürzung des Textinhalts“. In der Ablehnungsbegründung heißt es dazu u.a. „Es ist darüber hinaus jedem in den betroffenen Städten klar, um wen es sich bei den Zuwanderern handelt.“ Letzteres ist allerdings nur aufgrund der permanenten Ethnisierung seitens der Medien „klar“. Der Presserat rechtfertigt hier also einen Verstoß gegen den Pressekodex mit vorangegangenen Verstößen.
Des Weiteren ist der Presserat der Ansicht, dass ein Kommentar, der beschreibt, man würde in Moers Gefahr laufen, an jeder Ecke belästigt oder überfallen zu werden und die Verantwortung dafür „überwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammenden Banden“ zuschreibt,niemanden diskriminiere und sieht hier keinen Verstoß gegen den Pressekodex.Dabei war neben der Kommentarfunktion des Textes, die Bewertungen erlaubt, der Punkt, „dass sich der Autor explizit von rechtsextremen Äußerungen distanziert“ „von Gewicht für die Gesamtbewertung“ des Presserats. Dass mit den Zeilen um diese Distanzierung herum rassistische Diskurse gespeist und die extreme Rechte gefördert wird, wird ignoriert.
Berichterstattung, die rassistische und antiziganistische Ressentiments (re)produziert, stellt eine traurige Realität dar. Die Ablehnung unserer Beschwerden scheint leider die Regel zu sein, wenn man beachtet, dass nur etwas ein Viertel der zwischen 1996 und 2010 vom Zentralrat der Sinti und Roma, wegen Diskriminierung, eingereichten 546 Beschwerden, erfolgreich waren. Diese Information wurde auf der Jahrestagung 2011 des Netzwerks Medienethik von dem Vorsitzenden des Presserates, Manfred Protze, der auch unsere Beschwerde mitbegutachtet hat, vorgetragen ((Vgl. http://www.netzwerk-medienethik.de/jahrestagung/tagung2011/manfred-protze-minderheitendiskriminierung-in-den-medien-aus-der-perspektive-des-presserats-arbeitstitel/ 12.06.2013)) .
Wenn die o.g. Beispiele nach Ansicht des Presserats keine Diskriminierung beinhalten, welchen Wert haben dann noch die Richtlinien des Pressekodex?
Die Tageszeitung junge welt veröffentlichte am 20.7.2013 ein ausführliches Gespräch mit DISS-Mitarbeiter Helmut Kellershohn über die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit, den »faschistischen Stil« und die Chancen des Jungkonservatismus in der Wirtschaftskrise. Ein kurzer Auszug:
(…) Seit einiger Zeit ist allerdings wieder eine ideologische Radikalisierung zu bemerken. Das hat mit zwei Dingen zu tun: Zum einen mit der Frage der Zuwanderung, zum anderen mit der Frage des Euro und der EU. Auf einmal tauchen vermehrt militante Stichworte auf wie »geistiger Bürgerkrieg«, »Vorbürgerkrieg«, »Umvolkung«, »deutsche Opfer, fremde Täter«.
Frage: Kehrt der Faschismus Armin Mohlers auf diese Weise in die Zeitung zurück?
In dem von Götz Kubitschek verwendeten Begriff »Vorbürgerkrieg« auf jeden Fall. Die Junge Freiheit ist Teil eines arbeitsteiligen Netzwerks. Was anfangs ihre Leserkreise leisteten, die Intellektualisierung der Rechten, wurde in das Institut für Staatspolitik ausgelagert, einem rechten Think Tank mit Weißmann, Kubitschek und Erik Lehnert als Geschäftsführer, an der Spitze. Dazu gehören die Theoriezeitschrift Sezession und der Verlag Antaios. Die Junge Freiheit ist das popularisierende »Massenorgan«, das immer darum bemüht ist, an gesellschaftliche Debatten anzuschließen und rechtspopulistische Bewegungen zu unterstützen. Die Sezession und das Institut für Staatspolitik fahren demgegenüber eher einen puristischen Ansatz. Hier geht es um die Zuspitzung von Argumentationen. In den Publikationen kommen die verschiedenen Strömungen und Facetten des Jungkonservatismus zu Wort. (…)
Klappentext:
Ausgrenzendes Denken und nationalistisches Denken stehen in einem engen wechselseitigen Zusammenhang mit Kapitalismus und Neoliberalismus. Die mittlerweile schon Jahre andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise macht dies einmal mehr und in aller Brutalität deutlich: Als „Schuldige“ an der Krise werden immer die „Anderen“ identifiziert – sie werden als „faul“, als „unfähig“ oder als „Last“ beschimpft. Seien es soziale Gruppen innerhalb der europäischen Staaten (wie etwa Migrant_innen, Transferleistungsempfänger*innen oder Niedriglöhner*innen) oder seien es gleich ganze Länder (wie etwa die südeuropäischen) – die nationalistische und ausgrenzende Unterscheidung zwischen einem guten „Wir“ und einem schlechten „Sie“ ist längst zu einem festen Bestandteil der Diskussionen in Medien und Politik geworden. Der Sammelband „Nation – Ausgrenzung – Krise“ fragt nach den Formen und den Auswirkungen dieses ausgrenzenden und nationalistischen Denkens in Europa.
Sebastian Friedrich / Patrick Schreiner (Hg.) Nation – Ausgrenzung – Krise Kritische Perspektiven auf Europa 240 Seiten, 18.00 EUR [D] ISBN 978-3-942885-36-2 erschienen im Juli 2013
Auf Deutschlandradio Kultur ist ein sehr hörenswertes Feature zur Neuzuwanderung aus Südosteuropa in Duisburg und in anderen Städten als Podcast und in Manuskriptform abrufbar.
Zu Wort kommen neben Prof. Klaus Jürgen Bade und NRW-Minister Guntram Scheider, Sozialarbeitern und einer Anwohnerin auch – und das ist in der Medienberichterstattung leider eine Ausnahme – einige der Neubürgerinnen und Neubürger.
Eine der bedenkenswerten Aussagen des Beitrages besteht darin, dass durch mangelnde Integrationsanstrengungen vor allem des Bundes zukünftige Probleme erst geschaffen werden und dass dies möglicherweise sogar bewusst geschieht.
Viele Verallgemeinerungen über die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind daher kaum mehr als misstrauische Vermutungen. Gleichzeitig ignorieren manche Medien und Politiker gesichertes Wissen – mit Blick etwa auf die umfangreiche Rückwanderung und den eher geringfügigen Bezug von Sozialleistungen. Werden – zwecks politischer Profilierung – manchmal bewusst verzerrte Bilder verbreitet? […]
Zugewanderte Roma werden in Deutschland vom Staat weithin sich selbst überlassen. Im Alltag ist Integration Sache der Länder und Kommunen – das gilt vor allem für Sprachförderung und Schule. Gleichzeitig hängt viel von der Bundesregierung ab – gerade bei der Finanzierung von Integration. […]
Guntram Schneider: Ich habe den Eindruck, dass hier Städte allein gelassen werden, um auch soziale Konflikte hochkochen zu lassen. […]
Gegenüber den bulgarischen und rumänischen Roma macht der Staat gegenwärtig ähnliche Fehler wie in den achtziger und neunziger Jahren gegenüber Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon, aus Bosnien oder dem Kosovo – mit ähnlichen Folgen. […]
Klaus Jürgen Bade: Mit Sicherheit hat sich der Staat durch Untätigkeit gegenüber solchen Zuwanderern langfristig Probleme geschaffen. Nehmen Sie das Beispiel der sogenannten Libanesen in Berlin. Das sind häufig arabisch sprechende Kurden. Es sind auch Palästinenser, die dorthin ausgewichen sind. Dann hat man sie über lange Jahre ausgegrenzt gehalten – was die Kriminalitätsbelastung, die schon im Libanon vorhanden war, verstärkt hat. Und dann hat man sich gewundert, dass Clans entstanden sind, die wirklich schwer integrierbar waren. Das ergibt sich, wenn man Leute sehr lange am Rande hält. So entstehen ganz unnötige Probleme.
Erinnerungen an die Pogrome Anfang der 1990er Jahre werden im Beitrag nicht angesprochen. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang wieder einmal auf den Dokumentarfilm von Gert Monheim aus dem Jahr 1993: “Wer Gewalt sät – von Brandstiftern und Biedermännern”.
Diskussion / Vortrag
09.04.2013 | 19:00 Uhr
Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Duisburg
Mit Saverio Ferrari, Osservatorio Democratico, Mailand
«Casa Pound»: Italiens «Faschisten des 3. Jahrtausends»
Saverio Ferrari von dem antifaschistischen Dokumentationszentrum «Osservatorio Democratico» in Mailand berichtet über die rechte Sozialbewegung in Italien.
Ausgehend von einem Kulturzentrum in Rom, benannt nach dem US-Poeten und Mussolini-Unterstützer Ezra Pound, hat eine nationalrevolutionäre, soziale Bewegung namens «Casa Pound» in den zurückliegenden 10 Jahren einen ebenso bemerkenswerten wie beängstigenden Aufstieg erlebt. Ihre ProtagonistInnen bezeichnen sich selbst als «I fascisti del terzo millenio», als Faschisten des 3. Jahrtausends.
«Casa Pound» nach betätigt sich außerordentlich stark in jugendkulturellen Bereichen, agitiert und organisiert junge Erwachsene und sieht sich als non-konforme Avantgarde einer neofaschistischen kulturellen Revolution.
Ihre AktivistInnen besetzen Häuser für rechte Sozialzentren und organisieren Müttervereinigungen, karitative Sammlungen für Obdachlose und Waisenhäuser, sowie humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer in Italien und NGOs im Ausland. Sie protestieren für Sozialtickets, gegen Entlassungen und Steuererhöhungen und agitieren äußerst aggressiv gegen Kapitalismus und Neoliberalismus und für ihren Entwurf eines starken autarken «Sozialstaats des 3. Weges», fernab von Kapitalismus und Kommunismus. Dafür bedarf es ihrer Meinung nach einer italienischen und europäischen Identität, die sich nur ohne Immigration gewährleisten ließe.
Um mehr über diese Bewegung im Kaleidoskop der italienischen Rechten und ihre Wirkmächtigkeit in der italienischen Gesellschaft zu erfahren, laden wir zum Vortrag von Saverio Ferrari vom Osservatorio Democratico, einem antifaschistischen Dokumentationszentrum in Mailand ein.
Weitere Veranstaltungen:
Berlin, 11. April 2013, 19 Uhr
Leipzig, 13. April 2013, 19 Uhr
Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung, in Kooperation mit DISS, linXXnet Leipzig, Azzoncao
