DISSkursiv – Seite 34 – Blog des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung

DJ20: Ausstellung Freedom of Speech

Ausstellungen in Hamburg und Berlin
Freedom of Speech: Grenzen der Redefreiheit

Autor: Rolf van Raden

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ – mit diesem Satz verbrieft das deutsche Grundgesetz die sogenannte Meinungsfreiheit. Und doch können längst nicht alle alles sagen. Es ist ein inhärenter Teil von bürgerlich-demokratischen Verfassungen, die freie Meinungsäußerung nicht nur zu gewähren, sondern sie sogleich mit weiteren Bestimmungen einzuschränken. Darüber hinaus ist das, was faktisch sagbar ist, von weit umfangreicheren diskursiv-sozialen Macht- und Regelsystemen bestimmt als nur durch Gesetze.

In Zusammenarbeit mit dem DISS hinterfragen und analysieren der Hamburger Kunstverein und der Neue Berliner Kunstverein das Konzept der Redefreiheit. Dazu wurde eine Doppelausstellung konzipiert, die im Dezember 2010 sowohl in Hamburg als auch in Berlin ihre Pforten öffnet. Insgesamt geht es dabei um die ideologische Rolle, die Freedom of Speech in den westlichen Demokratien spielt: Als identitär-kollektiver Wert, als ständig bedrohtes Grundrecht, als uneingelöstes Versprechen und als zweischneidiges Schwert. Denn auf die Meinungsfreiheit können sich schließlich auch all jene berufen, die etwa rassistische Ausgrenzungsdiskurse forcieren wollen.

Anhand von Exponaten aus den Bereichen Medien, Geschichte und vor allem der Kunst macht die Doppelausstellung ganz unterschiedliche Strategien sichtbar, die das Feld des Sagbaren erweitern. Gezeigt werden vor allem künstlerische, politische und publizistische Grenzüberschreitungen, von denen viele vor Gericht landeten oder anderen empfindlichen Angriffen ausgesetzt waren. Das Spektrum der Ausstellungsstücke reicht dabei von progressiver und antirassistischer Kunst über gut gemeinte, aber doch gescheiterte Projekte bis hin zur Pornografie des Hustler- Magazins und den islamfeindlichen Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten. Die von Mitarbeiterinnen des DISS erstellten Analysen setzen sich jeweils kritisch mit den Exponaten, ihrem jeweiligen diskursiven Kontext und ihren Wirkungen auseinander. „Uns geht es vor allem auch darum, die Unterschiede klar herauszuarbeiten“, erklärt Regina Wamper, die an dem Projekt mitarbeitete. „Welche angeblichen oder tatsächlichen Tabubrüche wirken als Selbstermächtigung und untergraben Ausgrenzungsdiskurse? Und wo wird andererseits Free Speech zur Hate Speech, die selbst massiv ausgrenzt?“ Letztendlich steht die Frage im Raum, wie eine Gesellschaft ohne Einschränkungen von Redefreiheit, aber ebenso ohne Rassismus und andere Ausgrenzungsdiskurse denkbar ist.

Eine mögliche Antwort auf diese Frage haben DISS-Mitarbeiterinnen in einem umfangreichen Essay ausgearbeitet.

Der Text erscheint im Januar in der Begleitpublikation zu der Doppelausstellung. Neben diesem theoretischen Beitrag werden in dem Buch außerdem Analysen zu insgesamt 18 Kunstwerken und publizistischen Äußerungen veröffentlicht, die vom DISS erstellt worden sind. Ebenfalls im Januar findet in Berlin und Hamburg ein Symposium statt, auf dem die Fragen noch einmal gründlich diskutiert werden können. Als Vortragende sind unter anderem Astrid Deuber-Mankowsky, Siegfried Jäger, Gabriel Kuhn und Jürgen Link eingeladen.

Freedom of Speech – Termine:

Ausstellung im Neuen Berliner Kunstverein: 11.12.2010-30.01.2011

Ausstellung im Hamburger Kunstverein: 18.12.2010-13.03.2011

Eröffnungsveranstaltung Berlin: Freitag, 10.12.2010, 19 Uhr

Symposium: 21.01.2011 (Berlin) und 22.01.2011 (Hamburg)

Eine umfangreiche Buchpublikation unter anderem mit dem Analysen des DISS erscheint im Januar 2011 im Verlag der Buchhandlung Walther König.

Der Kunstverein, seit 1817 (Hamburg)
http://www.kunstverein.de/ausstellungen/vorschau/20101218-freedomofspeech.php

Neuer Berliner Kunstverein
http://www.nbk.org/ausstellungen/freedom_of_speech.html

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 20 des DISS-Journal, die im November 2010 erschien. Hier finden Sie das komplette DISS-Journal 20 als PDF-Datei.

DISS-Journal 20 erschienen

Das DISS-Journal Nr. 20 – November 2010 ist erschienen.

Aus dem Inhalt:

Fatale Antworten auf Herrn S.

Der „Mantel des Schweigens“ fällt. Zur Ausweitung des Sagbarkeitsfeldes

„Demokratie statt Integration“ – Eine Stellungnahme

Den Begrif der Integration verteidigen oder kritisieren?

Volk, Raum und Rasse

Medien, Macht und Meinungsmache

Diskursanalyse und Politikwissenschaften

Den Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden kritische Stellungnahmen und Analysen rund um die sogenannte Integrationsdebatte. Was wir derzeit im Geiste Thilo Sarrazins zu hören bekommen, ist zwar alles ist nicht neu. Gleichwohl beobachten wir eine neue Vehemenz der offen oder verdeckt rassistischen Ausgrenzungsversuche, mit denen sich Deutschland schon seit Jahren hervorgetan hat.

Jobst Paul geht dem nur scheinbar vermittelnden Argument nach, man solle den ökonomischen Nutzen von qualiizierten Einwanderinnen nicht unterschätzen. Er zeigt, dass eine solche interkulturelle Orientierung im Kontext einer ökonomischen Staatsräson steht, bei der die Frage der Produktivität von Menschen zum Maßstab von kultureller Zugehörigkeit gemacht wird. (S. 2)

Wir dokumentieren außerdem die Stellungnahme „Demokratie statt Integration“ des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. (S. 5)

Dazu hat Siegfried Jäger ein ausführliches Gespräch mit Manuela Bodjadzijev und Serhat Karakayali geführt. Beide haben die Stellungnahme mitverfasst, welche die derzeitige Rede von der Integration kritisch hinterfragt. (S. 6)

Hier finden Sie das komplette DISS-Journal 20 als PDF-Datei (1 MB):
http://www.diss-duisburg.de/DISS-Journale/diss-journal_20.pdf

DISS-Archiv: Neue Bestandsliste

Auf der Website des DISS ist eine aktualisierte und erweiterte Fassung des Auszuges aus der Bestandliste des Zeitschriftenarchivs abrufbar. Verzeichnet sind nun 421 Titel, von „actio“ bis „Zündstoff“.

Es handelt sich um Präsenzbestand. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen.

Die Liste ist abrufbar unter: http://www.diss-duisburg.de/Arbeitsbereiche/Archiv/archiv_liste.htm.

Neuerscheinung: Rechte Diskurspiraterien

Ab sofort lieferbar:

Regina Wamper / Helmut Kellershohn / Martin Dietzsch (Hg.)
Rechte Diskurspiraterien
Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen

ISBN: 978-3-89771-757-2
Ausstattung: br., 288 Seiten
Preis: 19.80 Euro
Edition DISS Band 28

In den letzten Jahren ist ein verstärktes Bemühen auf Seiten der extremen Rechten zu beobachten, Themen, politische Strategien, Aktionsformen und ästhetische Ausdrucksmittel linker Bewegungen zu adaptieren und für ihren Kampf um die kulturelle Hegemonie zu nutzen. Dabei handelt es sich keineswegs mehr nur um ein Steckenpferd der intellektuellen Neuen Rechten, vielmehr wird dies auch von NPD und militanten Neonazis praktiziert.

Im Resultat hat sich die extreme Rechte eine Bandbreite kultureller und ästhetischer Ausdrucksformen angeeignet, indem sie sich am verhassten ‚Vorbild’ der Linken abgearbeitet hat. Man könnte auch sagen: Um überzeugender zu wirken, hat sie kulturelle Praktiken und Politikformen der Linken ‚entwendet’ – allerdings nicht, ohne sie mit den eigenen Traditionen zu vermitteln.
Solche Phänomene sind keineswegs neu. Auch der Nationalsozialismus bediente sich der Codes und Ästhetiken politischer Gegner und suchte Deutungskämpfe gerade verstärkt in die Themenfelder zu tragen, die als traditionell links besetzt galten. Auch in den 1970er Jahren waren solche Strategien vorhanden. Es stellt sich die Frage, warum und in welcher Form diese Diskurspiraterien heute wieder verstärkt auftreten.

Aus dem Inhalt

Helmut Kellershohn
Strategische Optionen des Jungkonservatismus

Martin Dietzsch
Strategiediskussion in der NPD

Christina Kaindl
Die extreme Rechte in der Krise

Sabine Kebir
Dekonstruktion von Wackelkandidaten und Diskurspiraten
Gramsci, Brecht und Anverwandlung linker Signifikanten durch rechte Politik

Volker Weiß
›Deutscher Sozialismus‹
Karriere eines Konzeptes von der Sozialdemokratie zu Oswald Spengler und Arthur Moeller van den Bruck

Volkmar Woelk
Tertium non datur
Anmerkungen zum Widerschein des revolutionären Nationalismus in der ›Neuen‹ Rechten

Renate Bitzan
Feminismus von rechts?

Richard Gebhardt
Völkischer Antikapitalismus
Zur Analyse und Kritik eines zentralen Strategie- und Ideologieelements des modernen Neonazismus

Fabian Virchow
Völkischer Nationalismus und Atomwaffen
Was die extreme Rechte unter einer »Politik des Friedens« versteht

Lenard Suermann
Rebel Without a Course
Der Diskurs um die »Autonomen Nationalisten«

Christoph Schulze / Regina Wamper
»Adolf H. didn’t booze or smoke«
Konsumkritik, Jugendkultur, Drogenverzicht von Rechts:
Die neonazistische Adaption von Hardcore und Straight Edge

Helmut Kellershohn
Provokationselite von rechts: Die Konservativ-subversive Aktion

Regina Wamper / Britta Michelkens
Was tun?!
Gegenstrategien zu Adaptionen von rechts

Regina Wamper / Siegfried Jäger
Überlegungen zu einem Forschungsprogramm zum Völkischen Nationalismus in Deutschland im Anschluss an die Diskussionen auf dem DISS-Colloquium 2009

Jens Zimmermann
Wissenschaftstheoretische Elemente einer Kritik an der Extremismusforschung und Kritische Diskursanalyse als alternative Perspektive für eine kritische Rechtsextremismusforschung

Bitte bestellen Sie den Band in Ihrer Buchhandlung oder direkt beim Verlag unter: http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,365,16.html

Neuerscheinung: Die Regierung der Prekarität

Ab sofort lieferbar:

Niels Spilker
Die Regierung der Prekarität
Zur neoliberalen Konzeption unsicherer Arbeitsverhältnisse

ISBN: 978-3-89771-756-5
Ausstattung: br., 160 Seiten
Preis: 18.00 Euro
Edition DISS Band 27

Wie genau entwerfen Erfolgsratgeber das unternehmerische Selbst? Wie wird Menschenführung in prekären Arbeitsverhältnissen konzipiert? Und in welchen gesellschaftlichen Verhältnissen können diese neuen Technologien der Regierung überhaupt wirkmächtig werden?

Niels Spilker untersucht Subjektivierungsformen im Postfordismus. Die Begriffe Regierung und Gouvernementalität dienen dabei als Scharnier, welches die hegemonietheoretischen Arbeiten des Regulationsansatzes und die Machtanalyse Foucaults verbindet. Kritisch anknüpfend an die Arbeiten der governmentality studies untersucht er den Diskurs der Führung und des Selbstmanagements im Kontext seiner Aneignungs- und Anwendungsbedingungen.

Prekarisierung als „zum allgemeinen Dauerzustand gewordene Unsicherheit“ (Bourdieu) legt die vorgestellten Technologien der Fremd- und Selbstführung nahe und plausibilisiert das Diktat der Optimierung, der Flexibilität und des individuellen Erfolgs. Gleichzeitig verwickelt sie Subjekte reihenweise in Probleme. Es entsteht also eine neue Architektur der Macht. Und es entstehen neue Risse, potentielle Brüche und somit auch Anknüpfungspunkte für Widerspruch und Widerstand.

Bitte bestellen Sie den Band in Ihrer Buchhandlung oder direkt beim Verlag unter: http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,351,16.html

http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,351,16.html

Loveparade: Falsche Fragen und Realitätsverweigerung

Über zwei Monate nach der Loveparade ist die Duisburger Stadtspitze immer noch nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Autor: Herbert Marschall

Hinweis:

Wenn in diesem Beitrag die Leitung der Kulturhauptstadt Ruhr 2010, Veranstalter Lopavent, Polizei und Bundespolizei, Landesregierung, Aurelis etc. nicht oder nur am Rande vorkommen, so soll damit nichts darüber ausgesagt werden, ob und wenn ja, welche Mitverantwortung sie an der Katastrophe bei der Loveparade dieses Jahres haben. Dieser Beitrag wird auch weder auf den genauen Ablauf der Loveparade eingehen, noch eine Aussage darüber wagen, wer letzten Endes das Ereignis vor Ort ausgelöst hat, welches zur Katastrophe führte. Dieser Beitrag ist das Ergebnis des Versuches, zu verstehen, wieso Bedingungen zugelassen wurden, welche diese Katastrophe möglich gemacht haben.

Der Skeptiker ist eine Person, die in der Philosophie als Advocatus Diaboli benutzt wird, um gewisse Fragen der Erkenntnistheorie auf den Punkt zu bringen. Auch wenn man wenig Chancen hat, die Behauptung des Skeptikers – die Welt könnte nur ein Traum sein und man könnte sich alles nur einbilden – zu widerlegen, in der Praxis taugt die Realitätsverweigerung des Skeptikers nichts. Mit einer solchen Haltung lassen sich auch die Welt als Ganzes weg erklären, die Erde als eine Scheibe ansehen oder – wie seit über zwei Monaten in Duisburg – die Mitverantwortung für eine Katastrophe von sich wegschieben.

Gruppenzwang und Selbstüberschätzung

In seinem Buch „Die Logik des Mißlingens – Strategisches Denken in komplexen Situationen“ beschreibt Dietrich Dörner, inzwischen emeritierter Professor der Theoretischen Psychologie, den Reaktorunfall von Tschernobyl: „Das Unglück von Tschernobyl ist, wenn man die unmittelbaren Ursachen betrachtet, zu hundert Prozent auf psychologische Faktoren zurückzuführen.“ ((Dietrich Dörner: Die Logik des Mißlingens – Strategisches Denken in komplexen Situationen Hamburg 1992, S. 48))

Die Instabilität des Systems ist nach seiner Analyse durch ein Fehlverhalten des Teams herbeigeführt worden, welches unter Zeitdruck und Erfolgszwang stand, Sicherheitsvorschriften verletzte und sich gleichzeitig in einer hohen Selbstsicherheit wiegte: „Man glaubte zu wissen, womit man zu rechnen hatte, und man glaubte sich vermutlich auch erhaben über die ‚lächerlichen‘ Sicherheitsvorschriften“. „Die Tendenz einer Gruppe von Fachleuten, sich selbst zu bestätigen, alles richtig und gut zu machen, Kritik in der Gruppe implizit durch Konformitätsdruck zu unterbinden“, ist „die Gefahr des ‚groupthink‘ bei politischen Entscheidungsteams“ ((Dörner zitiert Janis, 1972)). Auch in Duisburg war dieser Druck durch die Landesregierung, durch das Management der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 und durch selbstgemachten Ehrgeiz enorm.

Der „Groupthink“, die Wegrationalisierung von Bedenken, die Selbstzensur zur Herstellung einer Gruppenkonformität, die Überzeugung, alles richtig zu machen bzw. richtig gemacht zu haben sowie der Verzicht auf die Betrachtung von Handlungsalternativen ((Siehe ebenda, Abb. 16 und Text, beide S. 55)), sind genau die Merkmale, welche man auch im Zusammenhang mit der Loveparade bei der Duisburger Stadtspitze beobachten kann. Die Reaktion von Oberbürgermeister Sauerland auf die Meldung der ersten Toten war, dass er das Unglück den Betroffenen selbst in die Schuhe schieben wollte. Nicht der Veranstalter oder die Stadt hätten irgendwelche Fehler gemacht, sondern die jungen Leute selbst sollen aus der Reihe getanzt sein und sich durch die Kletterei an der Treppe und an dem Beleuchtungsgerüst in die gefährliche Situation gebracht haben. „Loveparade: Falsche Fragen und Realitätsverweigerung“ weiterlesen

Netzfundstück: Podium zu abrahamitischen Religionen – ohne Publikum

Die Rottenburger Post (Schwäbisches Tagblatt) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 23.10.2010 über eine seltsame Podiumsdiskussion, zu der auch DISS-Mitarbeiter Jobst Paul eingeladen war.

Nicht nur Muslime fehlten

Podium zu abrahamitischen Religionen – ohne Publikum

Bieten die abrahamitischen Religionen – also Judentum, Christentum und Islam – mit ihren nicht nur historischen Herkunfts-Gemeinsamkeiten einen Ansatz zur Integration? Oder machen ihre Verschiedenheiten nicht eher ein noch schwerer befriedbares gesellschaftliches Konfliktfeld auf?

Rottenburg. Fragen, welche die Kintertagesstätte Gescher am Donnerstagabend in der Zehntscheuer diskutieren ließ, und das nicht ohne Hintergrund: Seit mittlerweile zwei Jahren werden Kinder in der Schadenweilerstraße nach einem Konzept betreut, das sie alle drei Schriftreligionen kennenlernen lässt, ohne ihnen eine davon aufzudrängen.

Das öffentliche Interesse hielt sich, vorsichtig ausgedrückt, in argen Grenzen: Zu den Veranstaltern, den geladenen Gästen und der Presse verirrte sich am Donnerstag kein einziger weiterer Zuhörer in die Zehntscheuer, worauf das anwesende Dutzend dann halt gemeinsam auf der Bühne Platz nahm. Ein Eckiger Tisch also?

Nein, auch dazu reichte es nicht […]

Den vollstädigen Artikel finden Sie hier:

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/rottenburg_artikel,-Podium-zu-abrahamitischen-Religionen-%E2%80%93-ohne-Publikum-_arid,115344.html

Ein Leserbrief, der nicht erscheinen durfte

In der Süddeutschen Zeitung vom 2./3.10.2010 erschien auf Seite 8 eine großformatige Farbanzeige der „Jungen Freiheit“: „Endlich Klartext. Die Sarrazin-Debatte zeigt: Das Kartell der politischen Korrektheit ist am Ende. Einem Zusammenbruch linker Ideologien folgt nun eine konservative Renaissance. Die Bürger haben die Bevormundung satt und fordern endlich freie Meinungsbildung.“

Kritik am Abdruck dieser politischen Propaganda ist in der Süddeutschen Zeitung unerwünscht. Die Veröffentlichung dieses Leserbriefes, der unter vielen anderen auch von Siegfried Jäger unterzeichnet wurde, verweigerten die Biedermänner von der Süddeutschen Zeitung.

4. Oktober 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Süddeutsche Zeitung druckte in ihrer Wochenendausgabe vom 2./3. Oktober eine großformatige Werbeanzeige der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Die „Junge Freiheit“ ist das Flaggschiff der extrem rechten Publizistik in Deutschland, das sich seit geraumer Zeit in einer bürgerlich-konservativen Verpackung zu verkaufen versucht. Sie bietet all jenen eine Plattform, denen die NPD und Straßennazis zu primitiv sind und die ihren Nationalchauvinismus gerne mit einem gewissen kulturellen Niveau verbrämen. Sie ist in der Grauzone zwischen Neokonservatismus und Neofaschismus beheimatet und arbeitet seit zwei Jahrzehnten an der historischen Legende einer „sauberen deutschen Rechten“ jenseits der NSDAP. Dabei waren es gerade die geistigen Vorbilder der „Jungen Freiheit“, die Hitler in Weimar den Weg an die Macht geebnet haben: Die Schriften Oswald Spenglers, Arthur Moeller van den Brucks und Ernst Jüngers haben das geistige Feld bereitet, die Kreise um Franz von Papen und Carl Schmitt die politischen Weichen gestellt.

Die „Junge Freiheit“ bezieht sich seit jeher auf jene politischen Kräfte, die mit der NSDAP die Koalition eingingen, und führt deren völkischen Nationalismus fort. Autoren der „Jungen Freiheit“ und Aktivisten des mit ihr eng verbundenen „Instituts für Staatspolitik“ betreiben die intellektuelle und politische Rehabilitation des europäischen Faschismus. Als Beispiel für diese Strategie sei der in der Anzeige namentlich erwähnte Karlheinz Weißmann genannt. Die „Junge Freiheit“ steht zudem für einen aggressiven christlichen Fundamentalismus. Sie verbreitet geschichtsrevisionistische Thesen und stellt die Ergebnisse der historischen Forschungen zur Vernichtung des europäischen Judentums in Abrede. So ergriff sie nicht nur Partei für den Holocaustleuger der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft, Bischof Richard Williamson, sondern verbreitet, die Ergebnisse der Erforschung des Holocausts seien „von wissenschaftsfremden Kräften vorgegeben“ (JF 8/2009). Man führe sich zudem vor Augen, dass ihre Anhänger im November 2009 ernsthaft gegen die Teilnahme der Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkrieges demonstrierten. Ihre außenpolitische Programmatik wäre, sollte sie jemals umgesetzt werden, eine Gefahr für den Frieden in Europa.

Es war zu erwarten, dass die „Junge Freiheit“ im Schatten der Demagogen vom Schlage Thilo Sarrazins und Erika Steinbachs die angeheizte Debatte über eine „Renaissance des Konservatismus“ für ihre Zwecke nutzen würde. Nicht zu erwarten war dagegen, dass sich ein seriöses Medium wie die Süddeutsche Zeitung für eine Anzeige dieses Organs zur Verfügung stellt. Wir fordern die Süddeutsche Zeitung dazu auf, diesem Normalisierungsprozess völkischer und extrem rechter Positionen nicht auch noch Vorschub zu leisten und bei der Auswahl ihrer Anzeigenkunden künftig etwas sensibler zu Werke zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Knud Andresen, Studienleiter Gustav-Heinemann-Bildungsstätte, Bad Malente
Friedrich Burschel, Referent zu Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit, Rosa Luxemburg Stiftung
Anna Conrads, rechtspolitische Sprecherin DIE LINKE im NRW-Landtag
Prof. Dr. Michel Cullin, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks
Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg
Michael Ebenau, Gewerkschaftssekretär, IG Metall Jena-Saalfeld und IG Metall Gera
Prof. Dr. Norbert Finzsch, Direktor der Anglo-Amerikanischen Abteilung des Historischen Instituts, Universität zu Köln
Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler, RWTH Aachen
Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Berliner Institut für kritische Theorie e.V.
PD Dr. Kirsten Heinsohn
Dr. habil Klaus Holz, Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland, Berlin
Prof. Dr. Siegfried Jäger, Duisburg
Jan Jetter, Bildungsreferent, Hamburg
Stefan Kausch, Engagierte Wissenschaft e.V., Leipzig
Kerstin Köditz, MdL Sachsen; Sprecherin der Fraktion Die LINKE für antifaschistische Politik
Hildgarde Lisse, SPD-Aachen-Ost, ehem. Ratsfrau im Rat der Stadt Aachen
Birgit Mollemeier
Dr. Thomas Müller, Sozialwissenschaftler und Historiker, Aachen
Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Frank Schubert, Forum für kritische Rechtsextremismusforschung , Leipzig
Dr. Stefan Vogt, Ben-Gurion University of the Negev, Beer-Sheva, Israel
Dr. Volker Weiß, Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V.
Volkmar Wölk
Uwe Wötzel, Gewerkschaftssekretär, ver.di

sowie:

Antifaschistisches Bündnis Bergedorf, Hamburg
Mobiles Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Hessen
Opferperspektive Brandenburg e.V., Beratung von Opfern rechts-motivierter Gewalt
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Konferenz „Manometer“ vom 1. – 3. Oktober in Kassel

Weitere informationen finden Sie im NPD-Blog: http://npd-blog.info/2010/10/09/sz-druckt-jf-anzeigen-leserbrief-dazu-aber-nicht/

„Ich bin alter Nationalsozialist und SS-Führer…“ – Hanns Martin Schleyers Prager Jahre

Rezension: Erich Später: Villa Waigner. Hanns Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungselite in Prag 1939-45, Hamburg 2009: Konkret Verlag, ISBN 978-3930786572, 12€.

Autor: Jens Zimmermann

Am 9. Mai 1945 befreite die Rote Armee die Stadt Prag und damit das von den Nationalsozialisten besetzte Protektorat Böhmen und Mähren. Damit endete eine fast sechs Jahre andauernde Terrorherrschaft, in deren Zeit die erste tschechoslowakische Republik zunächst von der Wehrmacht überfallen und anschließend systematisch vom nationalsozialistischen Herrschaftsapparat ausgeraubt wurde. Mit dem Auftakt zum Vernichtungskrieg im Osten Europas einher ging die Installation eines umfassenden administrativen Apparates zu Erfassung und Vernichtung der tschechoslowakischen Juden. In einem faktenreichen und kompakten Essay zeichnet der profilierte Historiker Erich Später die Jahre vom Münchner Abkommen, das letztlich die militärisch-aggressive Zerschlagung der CSR einleitete, bis hin zur Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Deutschland nach. Auf insgesamt neunzig Seiten erwartet den/die LeserIn eine gut lesbare Studie und das vor allem, weil Später beständig zwischen chronologischer und thematischer Darstellung vermittelt.

Im ersten Kapitel resümiert Später die außenpolitischen Entwicklungen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Tschechoslowakei bis zur Invasion der Wehrmacht im März 1939. Bis zum Münchner Abkommen, in dessen Folge die sudetendeutschen Gebiete der Tschechoslowakei annektiert wurden, was die staatliche Souveränität des deutschen Nachbarstaates entscheidend schwächte, war Prag „das Zentrum des politischen und kulturellen Widerstands gegen das nationalsozialistische Deutschland“ (10), welches zahlreichen deutschen Intellektuellen, unter anderem der Familie Heinrich Manns, Asyl und Bürgerrechte gewährte. Die demokratische Tradition der ersten Republik der Tschechoslowakei wurde nun gewaltsam durch den Einmarsch deutscher Truppen beendet. Einen Tag nach der Invasion erschien der Erlass über die Einrichtung des Protektorats Böhmen und Mähren. Zugleich begannen die administrativ-politischen Bemühungen, das Gebiet der ehemaligen Republik in einen Rassestaat nach dem Vorbild der völkischen Ideologie einzurichten. Fortan schlug sich der antisemitische Vernichtungswahn der deutschen Besatzer in einer massiven Terrorisierung der jüdischen Bevölkerung nieder, die systematisch ausgeraubt und letzten Endes vernichtet wurde. „„Ich bin alter Nationalsozialist und SS-Führer…“ – Hanns Martin Schleyers Prager Jahre“ weiterlesen

Integrationsblockade Sarrazin

Bereits vor mehr als einem Jahr glossierte das DISS-Journal Nr. 18 (2009) auf S. 21 Thesen des unsäglichen Herrn Sarrazin. Wir stellen den Text, den Jobst Paul verfasste, hier noch einmal vor. Wer Sarrazins Interview in Lettre International (und diese Glosse) gelesen hat, hat alles gelesen und kann sich sein Buch ruhigen Gewissens schenken.

Integrationsblockade Sarrazin

Autor: Jobst Paul

Zugegeben – im DISS hat das wochenlange Blätterrauschen volle Aktenordner, vor allem aber mentale Spuren hinterlassen: Die DISS-Journal-Redaktion bestreikt den Casus Sarrazin! Aber nicht, weil er Teil des biologistischen, rassistischen und sozialdarwinistischen Diskurses ist und Herr Sarrazin, wie andere vor ihm, der gesellschaftlichen Mitte gerade eine neue Dosis an rechtslastiger Ausgrenzungsrhetorik verabreicht hat. Wir möchten stattdessen vor der Inszenierung und ihren Nötigungen einige Fragen und Ansichten in Sicherheit bringen, die zum Gegendiskurs taugen.

Was zum Beispiel bedeutet es, dass Sarrazins atemloses Gerede, das an eine Sitzung beim Friseur erinnert, auf über einem Dutzend Seiten in Lettre International abgedruckt wurde und sich dieses Medium der Debatten zum Forum der Geschwätzigkeit entwickelt hat? Was befähigt jemanden, dessen wissenschaftliche Bildung offenbar vom Boulevard der 70er und 80er Jahre, aus dem Umfeld der rassistischen IQ Debate ebenso wie der des Gespensts der population bomb stammt, der von einer „negative(n) Auslese“ in der deutschen Bevölkerung und von „Hammelresten der türkischen Grillfeste“ verfolgt wird, der einen „Bevölkerungsaustausch“ vollziehen, 20 % der Berliner Bevölkerung (die „Unterschicht“) „auswachsen“ (versterben) lassen, einen „produktiven Kreislauf von Menschen“ schaffen möchte und sich selbst als „stammtischnah“ beschreibt – was also befähigt ihn zum Aufstieg in die Chefetage der Bundesbank?

Stephan J. Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland hat im TAGESSPIEGEL (13.10.2009) auf die Analogie mit Heinrich von Treitschke aufmerksam gemacht, die allerdings nicht deshalb trägt, weil Treitschke 1879 vor der jüdischen Flut „hosenverkaufender Jünglinge“ aus Osteuropa warnte, während Sarrazin heute den „Ostjuden“ das philo-/antisemitische Klischee eines erhöhten Intelligenzquotienten anheftet. Oder weil der Berliner Börsen Courier Treitschkes Familie selbst als „slawisch“ entlarvte und die „Sarrazins“ irgendwo im Süden einst mit dem Schimpfwort „Sarazene“ (Moslem/Araber) belegt wurden.

Die Analogie trägt aber insofern, als auch Sarrazin (wie einst Treitschke) – im Namen einer „Bildung“, die ohne Kultur auskommt und in Deutschland noch nie Verbrechen verhindert hat – offenbar den bildungsbürgerlichen Konsens über Grundrechte aufkündigen möchte. Die These, sein Gerede habe die Integrationsdebatte beflügelt, ist absurd. Rassismen sind von Sachargumenten und Fakten unerreichbar, bzw. stülpen jedem Faktum eine rassistische Stereotypie über. Rassismen augenzwinkernd als „belebendes Element“ der Integrationsdebatte zu empfehlen, heißt nur diese Debatte zu blockieren. Nicht Hammelreste: Thilo Sarrazin ist die Integrationsblockade.

Literatur:

Dorothee Obermann-Jeschke: Eugenik im Wandel: Kontinuitäten, Brüche und Transformationen. Eine diskursgeschichtliche Analyse, Münster, Edition DISS Bd. 19, 2008