Pro NRW: Der Kreuzzug wird vertagt

Autor: Michael Lausberg

Ein „politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr“ und einen Tag der Abrechnung“ hatte die Partei Pro NRW angekündigt. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai verfehlte sie deutlich ihr selbst gestecktes Ziel von 5%+x. Trotzdem redet sie sich das Ergebnis schön.

Auf dem „Programmparteitag“ von Pro NRW am 19.2.2010 im „Forum Leverkusen“ verkündete ihr Vorsitzender Markus Beisicht den Einzug in den Landtag als leicht erreichbares Ziel:

„Eine Rüttgers-CDU, die schon Planspiele für eine schwarz-grüne Koalition macht, kann keine Alternative für konservative und patriotische Bürger dieses Bundeslandes mehr sein. Wir dagegen füllen das Vakuum zwischen den prinzipienlosen Altparteien in der Mitte und abgehalfterten Splittergruppierungen im Rechtsaußenbereich. Wir machen eine Politik für die einheimische Bevölkerung im Stile unserer Partnerparteien FPÖ und Vlaams Belang, die dafür in ihren Heimatländern Wahlergebnisse von 20 % und mehr der Stimmen erreichen. „Pro NRW: Der Kreuzzug wird vertagt“ weiterlesen

Vorankündigung: Rechte Diskurspiraterien

Vorraussichtlich im Oktober 2010 erscheint in der Edition DISS im Unrast-Verlag der Band:

Martin Dietzsch / Helmut Kellershohn / Regina Wamper (Hg.)
Rechte Diskurspiraterien
Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen

ISBN: 978-3-89771-757-2
ca. 250 Seiten, ca. 20 Euro

In den letzten Jahren ist ein verstärktes Bemühen auf Seiten der extremen Rechten zu beobachten, Themen, politische Strategien, Aktionsformen und ästhetische Ausdrucksmittel linker Bewegungen zu adaptieren und für ihren Kampf um die kulturelle Hegemonie zu nutzen. Dabei handelt es sich keineswegs mehr nur um ein Steckenpferd der intellektuellen Neuen Rechten, vielmehr wird dies auch von NPD und militanten Neonazis praktiziert. Im Resultat hat sich die extreme Rechte eine Bandbreite kultureller und ästhetischer Ausdrucksformen angeeignet, indem sie sich am verhassten ‚Vorbild’ der Linken abgearbeitet hat. Man könnte auch sagen: Um überzeugender zu wirken, hat sie kulturelle Praktiken und Politikformen der Linken ‚entwendet’ – allerdings nicht, ohne sie mit den eigenen Traditionen zu vermitteln.
Solche Phänomene sind keineswegs neu. Auch der Nationalsozialismus bediente sich der Codes und Ästhetiken politischer Gegner und suchte Deutungskämpfe gerade verstärkt in die Themenfelder zu tragen, die als traditionell links besetzt galten. Auch in den 1970er Jahren waren solche Strategien vorhanden. Es stellt sich die Frage, warum und in welcher Form diese Diskurspiraterien heute wieder verstärkt auftreten.

Aus dem Inhalt:

Helmut Kellershohn / Martin Dietzsch
Aktuelle Strategien der extremen Rechten in Deutschland

Sabine Kebir
Gramscismus von rechts?

Volker Weiss
Sozialismusbegriff bei Moeller van den Bruck und Oswald Spengler

Volkmar Woelk
Strasserismus und Nationalbolschewismus

Renate Bitzan
Feminismus von rechts?

Richard Gebhardt
Völkischer Antikapitalismus

Fabian Virchow
Antikriegs-Rhetorik von rechts

Helmut Kellershohn
Das Institut für Staatspolitik und die Konservativ-subversive Aktion

Lenard Suerman
Autonome Nationalisten

Regina Wamper / Britta Michelkens
Gegenstrategien

Jens Zimmermann
Kritik des Rechtsextremismusbegriffs

Netzfundstück: Neue Publikation zur Rassismusforschung

Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW (IDA-NRW) weist auf eine interessante Neuerscheinung im Bielefelder transcript Verlag hin:

Anne Broden, Paul Mecheril (Hg.)
Rassismus bildet
Bildungswissenschaftliche Beiträge zu Normalisierung und Subjektivierung
in der Migrationsgesellschaft
Mai 2010, 294 S., kart., 28,80 €
ISBN 978-3-8376-1456-5

Aus dem Werbetext:

Rassismus bildet! Dieses Buch versammelt Studien, die sich kritisch mit der Bildungsdimension rassistischer Normalität auseinandersetzen. Rassistische Ordnungsprinzipien des machtvollen Unterscheidens wirken nicht allein als ‚äußerliche’ Verteilung von Ressourcen, sondern sind auch in dem Sinne produktiv, als sie auf Selbst-, Gegenstands- und Weltverständnisse einwirken.
Die Beiträge des Bandes untersuchen als üblich geltende – und dadurch kulturell selbstverständliche – institutionelle und interaktive Praxen der Fremd- und Selbstpositionierung in formellen und informellen Bildungszusammenhängen. Es wird gezeigt, wie die Gewöhnlichkeit solcher, an rassistische Traditionen anschließenden, Unterscheidungspraxen ihre Wirksamkeit ausmacht.

Das Buch wurde im Auftrag des IDA-NRW von Anne Broden und Paul Mecheril herausgegeben und gedruckt mit freundlicher Unterstützung des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Es ist im Buchhandel erhältlich.

Einen Reader zum Thema kann man auf der Website von IDA-NRW als PDF-Datei abrufen: Fachgespräch „Rassismus bildet“. Bildungsperspektiven unter Bedingungen rassistischer Normalität, 5./6. Dezember 2008, Bonn, 199 Seiten / 749 KB .

Neuerscheinung: Lexikon Kritische Diskursanalyse

Der neuste Band in der Edition DISS im Unrast Verlag ist ab sofort lieferbar:

Siegfried Jäger / Jens Zimmermann (Hg.) in Zusammenarbeit mit der Diskurswerkstatt im DISS
Lexikon Kritische Diskursanalyse
Eine Werkzeugkiste

ISBN: 978-3-89771-755-8
Ausstattung: br., 144 Seiten
Preis: 16.00 Euro
Edition DISS Band: 26

Das Lexikon Kritische Diskursanalyse führt mit annähernd zweihundert Begriffen in die theoretischen und methodischen Grundlagen der Kritischen Diskursanalyse (KDA) ein. Darüber hinaus will diese „Gemeinschaftsarbeit“ der Diskurswerkstatt auch zentrale Gedankengänge diskursanalytischen und diskurstheoretischen Arbeitens vermitteln. Eingeleitet wird der hundertseitige Lexikonapparat durch einen Einführungsaufsatz, der das begriffliche Netz der KDA entfaltet und so die Einordnung der Lexikonartikel in den theoretischen Gesamtkontext erleichtert. Es kann somit komplementär zur „Kritischen Diskursanalyse. Eine Einführung“ gelesen werden und so ein tieferes Verständnis der Theoriearchitektur und des methodischen Vorgehens ermöglichen.
Das Lexikon richtet sich neben StudentInnen und Lehrenden an „politisch Praktizierende“ und versucht, für diskursanalytische Perspektiven auf Politik zu sensibilisieren. Die KDA stellt dabei das Rüstzeug zur Analyse gesellschaftlicher Konstruktionen wie z.B. „Gender“ oder „Ethnie“ sowie hegemonialer Identitäten und Politikformen zur Verfügung. Durch das auf diese Weise gewonnene Verständnis diskursiver Prozesse können politische Aktions- und Kommunikationsformen offengelegt und — wo es Not tut — kritisiert werden. Als angewandte Diskurstheorie kann Diskursanalyse sich interdisziplinär kritisch mit gesellschaftlichen Deutungs- und Wirklichkeitsproduktionen auseinandersetzen und es ermöglichen, Gegenstrategien zu hegemonialer Politik zu formulieren.

Netzfundstück: Rezension des Schobert-Bandes

Sebastian Friedrich veröffentlichte auf der Website der Stattzeitung für Südbaden eine ausführliche Rezension des Bandes Alfred Schobert: Analysen und Essays.

Brecht bezeichnete jene Intellektuelle, die sich aus Pragmatismus an fetischisierten Sachzwängen orientierten und damit ihre politische Emanzipation aufgaben, als „Kopflanger“ der herrschenden Klasse. Bei der Betrachtung gegenwärtiger Debatten fällt auf, dass Brechts Beschreibung – nicht nur in Bezug auf Sloterdijk – aktuell ist. Mal abgesehen von der Frage, was Intellektuelle zu Intellektuellen macht, trifft sie jedoch nicht auf alle zu. Manche “Intellektuelle“ handeln wider vermeintlicher Wahrheiten, sprechen gewissermaßen gegen den Strich. Einer von ihnen war Alfred Schobert (1963-2006). Beim Unrast Verlag (Edition DISS) erschien kürzlich ein Sammelband von 30 ausgewählten Texten aus dem fulminanten Fundus von etwa 500 Veröffentlichungen Schoberts.[…]

Den vollständigen Text der Rezension finden Sie HIER: stattweb-Rezension: ‚Analysen und Essays‘ von Alfred Schobert

1. Mai: PRO-Zirkus in Solingen

Autor: Martin Dietzsch

„Wir werden die letzte Wahlkampfwoche mit einem Paukenschlag in der Klingenstadt Solingen eröffnen.“ Die „zentrale Wahlkampfkundgebung von pro NRW“ sollte am 1. Mai in Solingen stattfinden und „die letzte und alles entscheidende Woche des Landtagswahlkampfes“ einläuten. Glaubt man den Verlautbarungen der Bewegung im Internet, schreitet sie von Erfolg zu Erfolg voran zum „Tag der Abrechnung“, umjubelt von der begeisterten Bevölkerung.

Foto: 1.5.2010, Bus mit Aufschrift "Kreuzzug für das Abendland"
Mit einem „Keuzzug für das Abendland“ droht der Pro-Brinkmann-Bus. Für Juden und alle anderen Gottlosen und Ketzer hat diese Parole einen ganz besonderen Klang. Im Heckfenster: Rechtsradikale, die sich hinter einer Israel-Fahne verstecken.
Foto: 1.5.2010 PRO Solingen - Totale
Höhepunkt des „fulminanten“ (M. Beisicht) Landtagswahlkampfes. Die Polizei will 70 Teilnehmer gezählt haben, realistisch wäre wohl eher die Zahl 40. PRO machte daraus bescheiden 150.
Foto: 1.5.2010 Solingen, Rouhs verteilt JF
Es ist genug für alle da! Der Vorsitzende von „Pro Deutschland“, Manfred Rouhs (ex-JU, ex-JN/NPD, ex-REP, ex-DLVH), verteilt Freiexemplare der „Jungen Freiheit“ an die Teilnehmer.

Foto: Solingen 1.5.2010
Patrik Brinkmann sitzt in seiner albernen Brinkmann-Jacke mit Brinkmann-Aufschrift auf einer Bank. Im Hintergrund: Gegendemonstranten. Im Vordergrund: ein alter Bekannter, mal wieder auf der Suche nach einem neuen Betätigungsfeld.

„Pro NRW“ ist wahrlich eine Rechtspartei Neuen Typs. Die gesamte Partei passt in einen einzigen Reisebus. Und die Gegendemonstranten werden genial zermürbt durch geringe eigene Teilnehmerzahlen. In einem Punkt hat die virtuelle PRO-Erfolgsberichterstattung allerdings Recht. Die Solinger Bevölkerung begleitete den Abzug der PROler mit fröhlichem, spontanem Beifall. Allerdings erklang dabei im Chor der Ruf „Auf Nimmer-Wiedersehen!“

Am 9. Mai werden wir sehen, ob der „rechtspopulistische“ Dummenfang und der Appell an die niedrigsten Instinkte Erfolg hat und die PRO-Schulden aus Steuermitteln beglichen werden müssen.

Weitere Berichte aus Solingen finden Sie hier: Mit Deutschlandflagge und Wurststulle auf Kreuzzug für das Abendland und hier: Braunes Kurzgastspiel im bunten Solingen.

Braunes Kurzgastspiel im bunten Solingen