Archiv-Notizen – Seite 7

ArNo: Kandidat Gauck

ArchivNotizen von Martin Dietzsch

Majestätsbeleidigung

Am vergangenen Wochenende wurde von einer ganz großen Koalition der Wunschkandidat der BILD-Zeitung Joachim Gauck zum Nachfolger des bei der BILD-Zeitung in Ungnade gefallenen Christian Wulff erwählt. Der parteilose Kandidat steht politisch eher rechts. Er scheint auf einer Wellenlänge mit CDU-Rechtsaußen Vera Lengsfeld zu funken. Freiheit statt Gleichheit ist sein schlichtes Credo.

Die Wahl des Bundespräsidenten war in der Vergangenheit schon mehrfach ein Signal für sich anbahnende Veränderungen in der Bundespolitik. Das lässt Böses ahnen. Gauck ist ja zuerst ausgerechnet von der Opposition auf den Schild gehoben worden. Soll man das als Omen nehmen, dass uns mit einem Regierungswechsel nach Rot-Grün ein ähnliches Desaster droht wie unter Gerhard Schröder? Da kommt schon fast der ketzerische Gedanke auf, ob nicht Angela Merkel das kleinere Übel darstellt. Immerhin zögerte sie bei der Kandidatenkür, allerdings vermutlich aus rein machtpolitischem Kalkül.

Die ganz große Koalition und fast alle Mainstream-Medien sind jedenfalls begeistert von ihrem Kandidaten und rufen ihn jetzt schon zum „Präsidenten der Herzen“ aus. Nur in Teilen der Blogosphäre und bei sozialen Basisbewegungen regt sich Kritik, denn sie befürchten einen „Präsidenten der steinernen Herzen“. Diese Kritik wird vom Mainstream als Majestätsbeleidigung aufgefasst.

In einem Gastbeitrag beim Blog Ruhrbarone kritisiert Rolf von Raden die Kritik an der Kritik.

Nach dem Shitstorm kommt der Gegensturm: Was wird der „Netzgemeinde“ nicht alles vorgeworfen, nachdem sie auf die große Gauck-Koalition damit reagierte, die Kritik an dem Bundespräsidenten in spe erneut pointiert vorzutragen.

[…] Und jetzt kommen wir zum Knackpunkt. In ihren angeblich aufklärerischen Artikeln weisen die selbsternannten Kritiker der Netzgemeinde nach, dass Joachim Gauck – welch Wunder – doch kein lupenreiner „Antidemokrat“ ist, und wohl auch kein „ausgemachter Rassist“. Letztere Formulierung habe ich bisher übrigens einzig in dem Blogpost gefunden, der die Unterstellung widerlegen will, aber in keiner Primärquelle. Der zukünftige Bundespräsident ist also kein „ausgemachter Rassist“ – und während er die selbst formulierte Unterstellung widerlegt, zeigt Patrick Breitenbach in seinem inzwischen vielbeachteten Blogpost unfreiwillig, was trotzdem so hochproblematisch an Gaucks Sarrazin-Thesen ist. Sie öffnen nämlich sehr wohl ein Feld, an das altbekannte rechte Diskurse über angeblich notwendigen Tabubruch und Political Correctness anschlussfähig sind.

Den vollständigen Text lesen Sie hier…
Kein Grund zur Aufregung: Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken

Die extreme Rechte und der Kandidat

Wie positioniert sich aber die extreme Rechte gegenüber dem Kandidaten? Hier ein erster kurzer Überblick.

Das Hass-Blog PI ist vom Kandidaten Joachim Gauck begeistert.

Ob Sarrazin-Lob, Kritik an der Anti-Atomhysterie, das Bloßstellen von populistischem Banken-Bashing oder seine Befürwortung von Stuttgart 21 – Joachim Gauck könnte durchaus auch für PI antreten. ((PI, 19.2.2012, Gauck soll neuer Bundespräsident werden!))

Doch ein kleines Tröpfchen Essig schüttet PI dann doch noch sein Bier. Was glaubt man bei PI Verwerfliches in den Äußerungen von Joachim Gauck gefunden zu haben? Ausgerechnet das:

Lobhudelei für Kommunisten ((ebenda))

Auch Dieter Stein von der Jungen Freiheit sieht Jürgen Gauck als seinen Wunschkandidaten. Er hofft auf einen erzkonservativen Antipoden zur verhassten Pragmatikerin Angela Merkel, der dazu beiträgt, der JF und dem Spektrum rechts von der Union das Schmuddelimage zu nehmen. Vielleicht wird es dann ja doch mal was mit der lange ersehnten neuen Rechtspartei.

Mit Joachim Gauck erwächst der Bundeskanzlerin ein ernstzunehmender Gegenspieler […] Wir werden mit ihm positive Überraschungen erleben! ((JF, 19.2.2012, Joachim Gauck wird ein guter Bundespräsident))

Der neue NPD-Vorsitzende Holger Apfel hat ein Problem. 2010 hatten die Vertreter der NPD in der Bundesversammlung im dritten Wahlgang für Gauck gestimmt. Nun produziert sich Apfel noch fundamentaloppositioneller als sein Vorgänger Udo Voigt. Der Dissens zu Gauck wird allerdings nicht mit dessen Positionen begründet, sondern wirkt an den Haaren herbeigezogen.

Wir werden einem Konsenskandidaten von Merkel bis Özdemir auf keinen Fall die Stimme geben, denn ein solcher Präsident wird wieder mal nichts anderes sein, als eine Knetfigur des Establishments, ein willfähriges Ausführungsorgan des Kartells der Deutschland-Abschaffer. ((NPD Bundesverband, 20.2.2012, Gauck wird sich als ein willfähriges Ausführungsorgan des Kartells der Deutschland-Abschaffer entpuppen))

Es läuft also wieder auf einen eigenen NPD-Bewerber hinaus. Scherzbolde haben bereits das Gerücht in die Welt gesetzt, die NPD wolle nach Frank Rennicke diesesmal Beate Zschäpe als Kandidatin aufstellen.

Auch aus der NPD Mecklenburg-Vorpommern unter Udo Pastörs kommt keine wirkliche Kritik an Gauck.

Dabei wird Joachim Gauck als Person geradezu missbraucht, um einer korrupten Politiklandschaft als Alibi zu dienen. ((MUPINFO, 20.2.2012, Joachim Gauck als letztes Aufgebot einer korrupten Politiklandschaft))

Einzig das der NPD Saarland unter Frank Franz nahestehende Blog Deutschlandecho setzt etwas andere Akzente. Dem Autoren geht es ausschließlich darum, möglichst viel Medienaufmerksamkeit für die NPD zu erzeugen.

[…] wäre es ratsamer, ohne eigenen Kandidaten für Gauck zu stimmen und so wenigstens eventuell durch von dessen pro-Sarrazin-Äußerungen aufgeschreckte Linksmedien ein paar wütende Erwähnungen zu ergattern, als mit drei Stimmen für irgend einen Wald- und Wiesen-Kandidaten diejenigen zu verärgern, die trotz einiger sicherlich gegebener Mängel Gauck im Vergleich zu seinen Vorgängern als regelrechten Lichtblick sehen. ((Deutschlandecho, 20.2.2012, Kommentar: Warum die NPD nur bei Schlagzeilengarantie nicht für Joachim Gauck stimmen sollte))

Das Deutschlandecho hat sich durch diese seriöse Äußerung immerhin eine Erwähnung in einem der führenden Linksmedien, den ArchivNotizen, ergattert.

Das den Piusbrüdern nahesstehende rechtsradikale Krawall-Blog Kreuz-net lehnt Gauck dagegen tatsächlich scharf ab. Die Erzkatholiken haben herausgefunden, dass er evangelisch ist, und es kommt noch schlimmer: Er ist mit seiner Lebensgefährtin nicht verheiratet!

Gestern wurde der Ehebrecher und Ex-Prediger Joachim Gauck (72) von den deutschen Systemparteien zum Kandidaten für das Amt des nächsten Bundespräsidenten gekürt. ((Kreuz-net, 20.2.2012, Jetzt wird der nächste Gaukler deutscher ‘Bild’-Bundespräsident))

Kreuz-net zitiert ausführlich und zustimmend den Beitrag eines anderen politesoterischen Blogs, in dem Gauck und Merkel als ehemalige privilegierte DDR-Funktionäre angeprangert werden. Der Beitrag versteigt sich dann aber sogar zu der Behauptung, die Verurteilung von Gaucks Vater durch ein sowjetisches Tribunal 1951 sei zu Recht erfolgt.

Die ehemalige Tagesschau-Vorleserin Eva Herman argumentiert auf der Seite des Kopp-Verlags ganz ähnlich:

Sie raunt über

[…] die mögliche Stasi-Vergangenheit sowohl Gaucks als auch Merkels […]

Nun sind 2 IMs – IM Erika und IM Larve – an der Spitze – DDR2.0

Und natürlich sind die wahre Ursache für Wulffs Sturz wieder einmal die Machenschaften der Bilderberger. Wie langweilig!

Bilderbergerin Merkel dürfte ordentlich aufgeschreckt gewesen sein, als sich der Wulff im Schafspelz letztes Frühjahr zum ersten Mal offenbarte und von einem Tag auf den anderen – für alle überraschend – zum erbitterten Widersacher des ESM –Vertrags geworden war. ((Kopp-Verlag, 20.2.2012, Joachim Gauck: Präsident der Herzen oder Kandidat der Finanzindustrie?))

NPD-Verbot: Sie werden es wieder vermasseln

Dieser Kommentar erschien zuerst am 5.12.2011 auf Publikative.org (vormals NPD-Blog.info).

Die Politiker, die jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren initiieren, haben immer noch nichts begriffen. Das Problem ist nicht, der NPD Verfassungswidrigkeit nachzuweisen; das wäre auch ganz ohne Verwicklung in die Zwickauer Terrorzelle möglich. Wir haben stattdessen ein Geheimdienstproblem.

Ein Kommentar von Martin Dietzsch*

Das erste NPD-Verbotsverfahren wurde von innen torpediert. Es wurde ja nicht nur dem Gericht, sondern auch den Vertretern der Anklage die frühere V-Mann Tätigkeit eines geladenen Zeugen vorsätzlich verschwiegen. Man hat die eigenen Leute in’s offene Messer rennen lassen. Daraus sind nie Konsequenzen gezogen worden. Statt der Verselbständigung der Geheimdienste mit wirksamer Kontrolle gegenzusteuern, wurden deren Kompetenzen und Aufgabenfelder immer mehr ausgeweitet.

Man muss es einmal deutlich aussprechen: Es geht bei einem NPD-Verbotsverfahren schlicht und einfach darum, den Neonazis, also der NPD und den sogenannten Freien Kameradschaften, den staatlichen Schutz und die staatliche Förderung zu entziehen. Und das exzessive V-Mann Unwesen zählt nicht zur Bekämpfung, sondern zur Förderung des Neonazismus.

Abbildung: Logo der Kampagne nonpd, die von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) initiiert wurde. - "Wenn die amtliche Vorgabe ist, dass nur Linksextremisten an eine ernsthafte Gefahr von Rechts glauben, dann darf man sich nicht wundern, wenn die bittere Realität verharmlost und geleugnet wird."

NRW-Innenminister Ralf Jäger äußerte kürzlich, eine Abschaltung der V-Männer sei unmöglich, denn sie mache die Behörden blind. Jahrzehntelang haben die Ämter den Rechtsextremismus durch die Brille der V-Männer des Verfassungsschutzes betrachtet. Vielleicht sollten sie diese Brille endlich einmal absetzen. Man hat den Eindruck, dass diese Brille von innen verspiegelt ist und der Betrachter glaubt, er würde die Welt sehen, in Wirklichkeit sieht er nur sein Spiegelbild.

V-Leute versprechen sich von ihrer Tätigkeit nicht nur Geld, und staatlichen Schutz bei möglichen Strafverfahren. Sie sind und bleiben Rechtsextremisten und füttern die Dienste mit gefilterten Informationen, und die Dienste hören nur das, was sie hören wollen. Wenn die amtliche Vorgabe ist, dass nur Linksextremisten an eine ernsthafte Gefahr von Rechts glauben, dann darf man sich nicht wundern, wenn die bittere Realität verharmlost und geleugnet wird. Die Dienste waren blind, weil sie nur das sehen durften, was sie sehen wollten.

Es heißt, die V-Mann-Dichte im NPD-Umfeld sei heute sogar noch höher als beim ersten Verbotsverfahren. Nach allem, was man bisher weiß, muss man befürchten, dass auch im engeren Umfeld der Terrorzelle Vertrauenspersonen von deutschen Geheimdiensten tätig waren und eher zur Verdunkelung als zur Aufklärung beitrugen und vielleicht sogar in die terroristische Vereinigung involviert waren. Diese Möglichkeit kann zur Zeit niemand ausschließen. Und es verwundert nicht, dass nicht nur in der rechten Szene, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit die irrsten Verschwörungsmythen kursieren und durch das undurchsichtige Operieren der Geheimdienste scheinbare Plausibilität erhalten. Dadurch erleidet unsere Demokratie zusätzlichen schweren Schaden, dessen langfristige negative Folgen nicht unterschätzt werden dürfen.

Doch an den Pforten der Geheimdienste endet der demokratische Sektor der Bundesrepublik Deutschland.

NPD-Verbot? Das geht nur, wenn man den Diensten kräftig auf die Füße tritt. Und wenn man den institutionellen Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verleugnet und ihn stattdessen bekämpft. Dazu gehört Mut. Liebe Politiker, Freiwillige bitte vortreten! – Es meldet sich niemand? Dann sei mir die Prognose gestattet: Ihr werdet es wieder vermasseln.

*Martin Dietzsch ist Mitarbeiter im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung www.diss-duisburg.de

Nachtrag 12.12.2011:

Lesen Sie bitte auch den Beitrag von Patrick Gensing zum Thema, der den Mut unserer Politikerinnen und Politiker etwas optimistischer einschätzt als ich. Möge er recht behalten!

Patrick Gensing am 12.12.2011 auf Publikative.org: NPD oder Verfassungsschutz? Einer wird verlieren!

Beifall für den Bürgerkrieger

Vor wenigen Tagen erschien in der Edition DISS im Unrast-Verlag ein Band mit Analysen zu den Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit auf die Anschläge des rechten Terroristen Anders Behring Breiwik am 22.7.2011 in Norwegen. Der Band enthält auch einen Beitrag von DISS-Mitarbeiter Martin Dietzsch, in dem er die unmittelbaren Reaktionen auf die Anschläge in den beiden wichtigsten Haß-Blogs und deren Kommentarspalten analysiert. Der Text wurde Ende August / Anfang September 2011 verfasst.

Angesichts der neu bekanntgewordenen Fakten über rechten Terror in Deutschland bekommen die von ihm gefundenen billigenden Äußerungen zum Rechtsterror, die man nicht als pubertierende Gewaltfantasien abtun kann und die ‚weltanschaulich‘ grundiert sind, besonderes Gewicht.

Wir veröffentlichen hier eine stark gekürzte Fassung seines Beitrages. Die gedruckte Fassung enthält außerdem als Beleg eine Fülle von Original-Zitaten, die wir hier im Internet so nicht präsentieren möchten. Auslassungen sind kenntlich gemacht, die Fußnoten finden sich ebenfalls nur in der gedruckten Fassung.

Das Buch ist erhältlich in jeder guten Buchhandlung oder direkt beim Unrast-Verlag.

Regina Wamper / Ekaterina Jadtschenko / Marc Jacobsen (Hg.)
„Das hat doch nichts mit uns zu tun!“
Die Anschläge in Norwegen in deutschsprachigen Medien
ISBN: 978–3-89771–759-6
184 Seiten, 18 Euro

Agent dunkler Mächte, Irrer oder einer von uns?
Die deutschsprachigen Hass-Blogs und die Anschläge von Oslo

Autor: Martin Dietzsch

Wie würden die einschlägigen deutschen Blogs und ihr Fußvolk auf die Anschläge in Oslo und Utøya reagieren? Das fragten wir uns im DISS, als wir beschlossen, eine Analyse dieses einschneidenden diskursiven Ereignisses zu erstellen. Würde der Massenmord von Oslo ihnen spürbar schaden? Würden sie angesichts des Massenmords zumindest zeitweise ihren Ton mäßigen (sei es aus taktischem Kalkül, sei es aufgrund von kritischer Selbstreflektion)? Würden vielleicht sogar einige Exponenten den Ausstieg aus der Bewegung vollziehen? Oder würde das Kalkül des Attentäters aufgehen, dessen Ziel auch eine weitere Radikalisierung des eigenen Milieus gewesen ist? Der folgende Beitrag soll diesen Fragen nachgehen – vor allem anhand der unmittelbaren Reaktionen auf die Anschläge auf den zwei meistfrequentierten deutschsprachigen Hass-Blogs der Szene, dem neonazistischen Altermedia-Deutschland und dem Anti-Islam-Blog Politically Incorrect (PI).

Der Mörder und das Web 2.0

Die Monstrosität der Tat Anders Behring Breiviks zeigte sich nicht nur in der Zahl der Opfer, nicht nur in der Tatsache, dass er vor allem Kinder und Jugendliche auswählte und nicht einmal nur, dass er sie mit Schusswaffen von Angesicht zu Angesicht ermordete.

Bei rechtsterroristischen Anschlägen in der Vergangenheit gab es sehr oft keine Bekennerbriefe. Die Tat stand für sich. Destabilisierung der demokratischen Gesellschaft, Verunsicherung der Bevölkerung, Angst und Schrecken bei den Opfern und beim politischen Gegner, all das stellte sich von allein ein.

Bei den Anschlägen von Oslo und Utøya ist das anders. Der Täter ist äußerst mitteilsam und weiß sich zu artikulieren. Er sieht sich als Teil einer großen Bewegung und will mit seiner Tat einen bewaffneten Arm dieser Bewegung initiieren. Er wirbt um Mitstreiter und Nachahmer. Der Anschlag soll das Startsignal für einen lang andauernden Bürgerkrieg sein. Ohne einen solchen Krieg stehe der unvermeidliche Untergang bevor. Mit Krieg erfolgt die Befreiung – vor allem auch vom inneren Feind. Er schreibt selbst, die allermeisten Menschen würden ihn heute wegen seiner Tat hassen. Erst im Verlaufe des Krieges und der unvermeidlichen Polarisierung in zwei Lager würde sich das ändern und er würde dann als Held verehrt. Die Radikalisierung der Gegenseite als Reaktion ist Teil des Kalküls und wird deshalb sogar begrüßt. Im Krieg gibt es nur noch Freund und Feind.

Breivik hat sich ausführlich im Internet zu Wort gemeldet: Ein youtube-Video soll eine Kurzfassung seiner Weltanschauung vermitteln. Die Langfassung besteht aus einer über 1.500 Seiten umfassenden Textdatei mit dem Titel „2083 – A European Declaration of Independence“, die in der Presse als „Manifest“ bezeichnet wird, Breivik selbst spricht von „compilation“. Mit dem Massenmord vom 22.7.2011 wollte der Täter die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und von potentiellen Nachahmern auf diesen Text lenken. Ca. 70-80% des Konvolutes stammen nicht von Breivik selbst, sondern sind von ihm – meist mit Quellenangabe – aus Beiträgen der sogenannten „islamkritischen“ Bloggerszene zusammengestellt worden, weil er sie für ideologisch grundlegend hält. Breivik selbst war in den Jahren der Vorbereitung seiner Tat in dieser Szene aktiv, beteiligte sich rege an Diskussionen sowohl in norwegisch- als auch in englischsprachigen Foren und pflegte zahlreiche internationale Kontakte über seinen Facebook-Account. Dabei fiel er nie sonderlich auf. Er schwamm wie ein Fisch im Wasser im Web 2.0 des „islamkritischen“ Milieus.

Der britische Guardian machte sich die Mühe, die Internet-Quellen, die Breivik in seinem Konvolut benennt, auszuwerten und die 525 Links und deren Verknüpfungen untereinander in einer interaktiven Karte „Beifall für den Bürgerkrieger“ weiterlesen

Fatale Effekte des V-Leute-Unwesens

Die Studie des DISS zu den V-Leuten in der NPD aus dem Jahr 2002 kam zu dem Schluß, es sei an der Zeit das V-Mann-Unwesen endlich vollständig zu beenden und die Geheimdienste der Bundesrepublik einer wirksamen demokratischen Kontrolle zu unterziehen. Sie warnte aber auch vor Verschwörungsmythen, die die Organisationen und die Gewalttäter der extremen Rechten zu bloßen Marionetten geheimdienstlicher Machenschaften umdeuten.

Wir präsentieren hier noch einmal Auszüge aus dem Fazit der damaligen Studie und plädieren dafür, auch im aktuellen Fall in Bezug auf Verschwörungsmythen einen kritischen, kühlen Kopf zu bewahren. Die vollständige Studie können Sie hier als PDF-Datei abrufen: V-Leute bei der NPD. Geführte Führende oder Führende Geführte?

Fatale Effekte

Das Thema V–Leute in Organisationen der extremen Rechten ist alles andere als neu. Wie wir bereits schilderten, erinnerten sich Frenz und Kameraden von der DRP anlässlich ihrer Kontaktaufnahme mit dem Verfassungsschutz daran, dass sich die NSDAP in den dreißiger Jahren V–Männern bediente, um die Parteikasse zu füllen. Diese Traditionslinie ließe sich noch weiter zurückverlängern. Auch Adolf Hitler begann seine politische Karriere als bezahlter V–Mann. Hitler besuchte im September 1919 mit Bespitzelungsauftrag eine Versammlung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP), der Vorläuferorganisation der NSDAP, und er trat bald darauf mit Auftrag in die DAP ein. Die Geschichte der NSDAP begann also mit einem V–Mann. Übrigens hatte dieser V–Mann-Einsatz noch eine Schlusspointe, denn Hauptmann Karl Mayr, der damals ein Parteigänger der extremen konterrevolutionären Rechten war und Hitler ‚führte‘, wandelte sich später zum Kritiker Hitlers, trat dem sozialdemokratischen Reichsbanner bei, floh 1933 nach Frankreich, wurde später von den Nazis gefangen und starb 1945 im Konzentrationslager Buchenwald. So wurde er also von den langen Armen seines früheren politischen Ziehkindes eingeholt.

Die historisch belegte V–Mann-Verpflichtung Hitlers ist ein alarmierendes geschichtliches Beispiel für die V–Leute-Problematik insgesamt.

Es wäre aber schon sehr aberwitzig, daraus verschwörungsmythisch in einer platten historischen Analogie zu folgern, die damalige NSDAP und die heutige NPD seien willenlose Marionetten an den Fäden von allmächtigen Geheimdiensten gewesen. Erstens lassen sich Entstehung, Aufstieg und die spätere Politik von Krieg und Vernichtung der Nazis nicht auf einen geheimdienstlichen Auftrag reduzieren. Zweitens ist eine derart zurechtgestutzte historische Analogie nicht als Interpretationsfolie für die hier untersuchten Aktivitäten der V–Leute Frenz und Holtmann geeignet. Sie anzulegen reproduzierte nur die Selbstermächtigungs- und Größenfantasien von Frenz und Kameraden.

Den komplexen Prozessen von Kooperation und Konkurrenz innerhalb einer Partei wie der NPD, ihrer Entwicklung innerhalb der Parteienkonkurrenz mit REPs und DVU und der außerparlamentarischen Rechten und ihrem Durchsetzungsvermögen im Rahmen einer hochkomplexen Gesellschaft und eines pluralen politischen Systems wie denen der Bundesrepublik Deutschland wird ein derartiges Verständnis der Aktivitäten von V–Leuten in der NPD nicht gerecht. Es reduzierte völlig unzulässig die Komplexität sozialer und politischer Prozesse, während es gleichzeitig die Aktivitäten von V–Leuten ins schier Unmögliche aufbauschte.

Vor derartigen Interpretationen, die wir hier – zugegeben in ironischer Überspitzung, doch in Kenntnis dessen, was auf dem besinnungslosen „Sinn“-Markt so feil geboten wird – präventiv simulieren, sei ausdrücklich gewarnt.

Allerdings gehört die Produktion und Reproduktion verschwörungsmythischer Vorstellungen von Macht und Politik, die die gesellschaftlichen Akteure auf bloße Marionetten von hinter den Kulissen agierenden geheimen Mächten reduzieren, bereits zu den fatalen Effekten, die die V–Leute-Praxis zeitigt. Ihre einer Demokratie abträglichen Konsequenzen „Fatale Effekte des V-Leute-Unwesens“ weiterlesen

Zum Thema NPD-Verbot…

…ist längst alles geschrieben und längst alles gesagt, könnte man meinen. Hier ein Kommentar von DISS-Mitarbeiter Martin Dietzsch, der schon dreieinhalb Jahre alt ist, aber auch heute geschrieben worden sein könnte. Der Beitrag erschien zuerst am 21.4.2008 auf der Tagebuch-Seite von diegesellschafter.de.

Redaktioneller Vorspann von diegesellschafter.de:

Bei der Innenministerkonferenz in Bad Saarow hatte sich am Donnerstag geklärt, dass es wegen des Widerstands der Unions-Innenminister zunächst keinen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot geben wird. Als Haupthindernis erwies sich, dass keine Einigung in der Frage der V-Männer innerhalb der NPD erzielt wurde, berichtet SPIEGEL ONLINE unter der Überschrift »Union würgt NPD-Debatte ab«. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begründete die Ablehnung mit mangelnden Erfolgschancen eines Verbotsantrags. Gastkommentator Martin Dietzsch plädiert dafür, die Voraussetzung für einen erfolgreichen Verbotsantrag zu schaffen und die aus dem Ruder gelaufene V-Mann Praxis zu beenden.

Keine Partei wie jede andere

von Martin Dietzsch, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung

Die Innenminister der Länder und des Bundes sind mehrheitlich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das ist nicht überraschend, aber deshalb nicht weniger fatal. Die NPD ist keine Partei wie jede andere. Sie ist auch nicht einfach nur »verfassungsfeindlich«. Sie kombiniert eine geschlossene, menschenverachtende Weltanschauung mit Einschüchterung und Gewalt, und sie nutzt geschickt die Schwächen des demokratischen Staates aus.

Die von ihr ausgehende Gefahr wird immer noch unterschätzt. Es wächst so etwas heran, wie eine moderne NSDAP. Dass sie noch über keine talentierte Führerfigur verfügt und noch weit von den Schalthebeln der Macht entfernt ist, kann nur ein schwacher Trost sein.

Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern verfassungswidrig, und man muss dem Bundesverfassungsgericht nur die Chance geben, dies auch in einem Urteil festzustellen. Ein solches Verbot würde das Problem des Rechtsextremismus nicht aus der Welt schaffen. Es würde aber einer auch im europäischen Vergleich ungewöhnlich gewalttätigen und radikalen Variante des Rechtsextremismus die Flügel stutzen und den staatlichen Schutz entziehen.

Erinnern wir uns. 2003 scheiterte der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Klageschriften führten öffentlich zugängliche Quellen gegen die NPD ins Feld, vor allem Texte, die von der Partei selbst veröffentlicht worden waren. Die Chancen für ein Verbot wurden damals als sehr hoch eingeschätzt. Es stellte sich aber heraus, dass einiges aus diesem Belastungsmaterial von Autoren stammte, die über eine Nebeneinkunft beim Staat verfügten und dass dies dem Gericht vorsätzlich verschwiegen worden war. Das Bundesverfassungsgericht verlangte, ihm gegenüber in Sachen V-Leute mit offenen Karten zu spielen. Dazu war man nicht einmal ansatzweise bereit, und deshalb scheiterte das Verfahren.

Hier ist nicht von Geheimagenten, von verdeckten Ermittlern, oder von Aussteigern die Rede. V-Leute in der NPD und deren Umfeld sind Rechtsextremisten, die Rechtsextremisten bleiben, die die Organisation aktiv aufbauen und vorantreiben, und immer wieder kommt es vor, dass sie auch an schweren Straftaten beteiligt sind. Sie unterscheiden sich von ihren Kameraden nur durch eine kleine Nebeneinkunft. Sie liefern auf konspirativem Wege Spitzelberichte an ihren V-Mann-Führer. Die so erlangten Informationen haben zweifelhafte Qualität, werden von den konkurrierenden Geheimdiensten eifersüchtig gehütet, und sie sind so geheim, dass sie nicht zu einer wirksamen Bekämpfung der NPD verwendet werden können.

Die V-Mann-Dichte in der NPD ist sehr hoch. Jedes von der NPD produzierte Material könnte durch die Mitwirkung von V-Leuten »kontaminiert« sein. Man muss sich das einmal vorstellen: Bei den Bundesvorstandssitzungen der NPD kommen die V-Männer des Bundes und der Länder und der anderen Geheimdienste zusammen, die alle von einander nichts wissen, und schreiben eifrig Spitzelberichte über andere V-Männer. Und das Ganze nutzt der NPD mehr als es ihr schadet. Es sei nur daran erinnert, dass ein gewisser Adolf Hitler seine politische Karriere als V-Mann der Reichswehr begann.

Von einer Kontrolle oder Steuerung der NPD durch die Geheimdienste kann nicht die Rede sein, das gehört ins Reich der Verschwörungsmythen und wird am eifrigsten von der NPD selbst als Schutzbehauptung verwendet, wenn sich mal wieder einer der ihren bei einer schweren Straftat hat erwischen lassen.

Geheimdienste entwickeln immer ein gewisses Eigenleben und werden leicht zum Selbstzweck. Deshalb unterliegen sie auch der demokratischen Kontrolle. Das sollte in demokratischen Staaten jedenfalls so sein. Vielleicht fehlt es ja an tapferen Politikern, die diese unpopuläre Kontrollfunktion auch wirksam ausüben? Liebe Politiker, verschont uns bitte mit weiteren Verbotsdiskussionen, wenn Ihr nicht die den Mut habt, das V-Mann Unwesen einzuschränken!

So wird die NPD also weiter als das gelten, was sie nicht ist: als eine ganz normale Partei. Sie wird gefördert durch staatliche Parteienfinanzierung und V-Mann-Gehälter; Spenden sind steuerlich absetzbar. Sie bemüht die Gerichte, um Aufmärsche und Kundgebungen zu erzwingen und Kritiker mundtot zu machen. Aus Polizeiperspektive werden diejenigen zu »Störern«, die mit bewundernswerter Courage gewaltfrei Neonazi-Aufmärsche blockieren, um denen nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demokraten, damit Neonazis marschieren können.

Herr Biedermann hat die Brandstifter wieder in seinem Dachstuhl einquartiert, und das einzige, was ihn stört, sind die nörgelnden Nachbarn, die etwas von »Feuergefahr« faseln.

V-Leute bei der NPD

Aus aktuellem Anlass machen wir die Studie „V-Leute bei der NPD: Geführte Führende oder Führende Geführte?“ wieder zugänglich, die 2002 im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren von den DISS-Mitarbeitern Martin Dietzsch und Alfred Schobert vorgelegt wurde. Der Text ist leider heute immer noch so aktuell wie damals.

Im August 2002 kamen die Autoren zu dem Schluss:

Eine Analyse der Aktivitäten der V–Leute Holtmann und Frenz ergibt, dass diese nicht als agents provocateurs innerhalb der NPD wirkten. Vollkommen unsinnig wäre es, sogar von einer Steuerung der NPD durch Geheimdienste zu sprechen. Vielmehr verkörperten die beiden exponierten NPD-Funktionäre den Typus des omnimodo facturus, d.h. es handelte sich um Personen, die man zu nichts anstiften kann, weil sie ohnehin zu allem bereit sind. Ihre Aktivitäten deckten sich nahtlos mit dem sonstigen Kurs der Partei, und sie genossen gerade wegen ihrer antisemitischen und rassistischen Hetze über Jahrzehnte das Vertrauen der Partei. Aus diesem Grund kann die V–Mann-Affäre nicht als Argument gegen das lange überfällige Verbot der NPD dienen.

Freilich wirft die Affäre ein düsteres Licht auf die Aktivitäten der Verfassungsschutzämter, insbesondere auf deren V–Mann-Praxis. Diese führte letztendlich dazu, die NPD zu stärken, statt sie zu schwächen, und sie erbrachte geheimdienstliche Informationen, die zuvor von der NPD-Führung gefiltert worden waren und deren Wert auch deshalb mehr als zweifelhaft gewesen sein dürfte.

Es stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, das V–Mann-Unwesen endlich vollständig zu beenden. Die Affäre ist ein Beleg dafür, dass sich die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland einer wirksamen demokratischen Kontrolle erfolgreich entziehen.

Die komplette Studie V-Leute bei der NPD können Sie hier als PDF-Datei abrufen.

Netzfundstück: Neuerscheinung zur Sarrazin-Debatte

In der edition assemblage erschien vor wenigen Tagen ein lesenswerter Sammelband zur Sarrazin-Debatte, an dem auch einige Autorinnen und Autoren aus dem engeren und weiteren Umfeld des DISS mitgewirkt haben:

Sebastian Friedrich (Hg.):
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der ›Sarrazindebatte‹

August 2011
ISBN 978-3-942885-01-0
© edition assemblage
Postfach 27 46
D-48014 Münster
Telefon: 0251 – 149 12 56
info@edition-assemblage.de | www.edition-assemblage.de

Das mediale Ereignis der »Sarrazindebatte« führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verband in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken. Dieses komplexe Ereignis wird in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Inhalt

Sebastian Friedrich
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Einleitung

Migration und Rassismus

Sabine Hess
Welcome to the Container
Zur wissenschaftlichen Konstruktion der Einwanderung als Problem

Yasemin Shooman
Keine Frage des Glaubens
Zur Rassifizierung von ›Kultur‹ und ›Religion‹ im antimuslimischen Rassismus

Sebastian Friedrich / Hannah Schultes
Von ›Musterbeispielen‹ und ›Integrationsverweigerern‹
Repräsentationen von Migrant_innen in der ›Sarrazindebatte‹

Serhat Karakayali
Reflexiver Eurozentrismus
Zwischen diskursiver Kombinatorik und Latenz

Vassilis Tsianos / Marianne Pieper
Postliberale Assemblagen
Rassismus in Zeiten der Gleichheit

Bevölkerungs- und Biopolitik

Juliane Karakayali
Bevölkerungspolitik im Postfeminismus
Rassistische Debatten um Gebärquoten und ihre Einbettung in aktuelle Geschlechterpolitiken

Moritz Altenried
Rassismus und biopolitischer Kapitalismus
Sarrazin und das Dispositiv der Integration

Elke Kohlmann
Die Ökonomie lügt doch … und zur Hölle mit Goethe!
Sarrazinscher (Post-) Rassismus in Zeiten neoliberaler Gouvernementalität

Kapital und Nation

Jürgen Link
Sarrazins Deutschland
Ein Streifzug durch ein protonormalistisches Manifest

Christoph Butterwegge
Zwischen neoliberaler Standortlogik und rechtspopulistischem Sarrazynismus
Die turbokapitalistische Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft in der Sinnkrise

Jörg Kronauer
Deutschland richtet sich auf
Sarrazin und die Formierung des aufstrebenden deutschen Nationalstaates

Nora Räthzel
Sarrazin und die neoliberale Globalisierung
Zu einigen übersehenen Aspekten der Debatte

Interventionen und Perspektiven

Charlotte Misselwitz
›Parasiten, die auf Kosten der Gesellschaft leben…‹
Narrative Spiegelung als Intervention im Sarrazindiskurs

Gabriel Kuhn / Regina Wamper
›Das wird man ja wohl noch sagen dürfen‹
Wie männliche, weiße, sozial Privilegierte zum Opfer der Unterdrückung werden.

Netzfundstück: Darf man lachen?

„Darf man über Nazis lachen?“ lautete die telefonische Anfrage von Spiegel-Online Anfang Juli. Heute erschien nun ein Artikel zum Thema, in dem auch DISS-Mitarbeiter Martin Dietzsch zitiert wird:

Quatsch mit brauner Soße. Humor gegen rechts (Link auf den Artikel bei Spiegel-Online)

Martin Dietzsch kommentierte:

Schade, dass der Spiegel mein Beispiel für eine gelungene Demo-Parole nicht brachte:
„NPD – ohne Verfassungsschutz wär’t ihr nur zu dritt.“
Der Interviewer musste jedenfalls lachen, und die anderen Experten hätten mir doch sicher auch zugestimmt.

Mein Dank für die Inspiration geht an die mir unbekannten zivilgesellschaftlichen Akteure vom Blog „Antifaschistische Nachrichten aus Duisburg und Umgebung“, die u.a. das „Türen raus“ dokumentierten.
Hier die Quelle: Nazischmiererei des Monats

Netzfundstück: Jedes Jahr dasselbe – die Polizei wiegelt ab

Seit etwa 2 Jahren gibt es eine sich steigernde Welle von Anschlägen von Neonazis vor allem gegen Parteibüros der Linkspartei, aber auch gegen Büros anderer demokratischer Parteien. Der Schwerpunkt dieser Gewalt-Kampagne liegt neben Mecklenburg-Vorpommern in NRW.

Auf dem sehr lesenswerten Blog npd-blog.info findet man eine Presseerklärung des Beratungsvereins LOBBI, der zu einer größeren öffentlichen Ächtung der rechts motivierten Attacken auf Parteibüros in Mecklenburg-Vorpommern und einer stärkeren Solidarisierung mit den Betroffenen aufruft:

Angriffe auf Parteibüros: LOBBI beklagt öffentliches Desinteresse

Hier findet man auch eine Dokumentation mit der umfangreichen, aber immer noch unvollständigen Auflistung der Anschläge auf Büros der Linkspartei seit Januar 2010.

Dokumentation: Neonazi-Attacken auf Die Linke

Zur Mobilisierung für die für Anfang September von der Neonazi-Szene geplante Anti-Friedens-Demonstration in Dortmund gibt es gegenwärtig in NRW eine ganze Welle von Anschlägen, Bedrohungen und Tätlichkeiten.

In einem Beitrag der WDR Lokalzeit aus Dortmund vom 9.8.2011 wird u.a. eine Nazi-Schmiererei dokumentiert, in der Neonazis sich mit den Morden an Kindern und Jugendlichen in Oslo schmücken, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Der TV-Beitrag ist noch einige Tage abrufbar unter:

Rechtsradikale Übergriffe im Ruhrgebiet

Der WDR berichtet heute in einem Online-Artikel über die „Stimmung in NRW“ vor der Nazi-Demo und nennt einen Anschlag auf die SPD in Hamm, Schmierereien und Drohungen gegen Hammer Jungsozialisten, Anschläge gegen Büros der Linkspartei in Siegen, Lünen und Dortmund und die Bedrohung eines Mitglieds der Piratenpartei.

Die Stellungnahmen der zuständigen Abteilung der Polizei und des Verfassungsschutzes beschreibt der WDR-Artikel so:

Polizei wiegelt ab: „Jedes Jahr dasselbe“.
In der Abteilung Staatsschutz der Dortmunder Polizei, die auch für Hamm zuständig ist, sieht man diese Vorfälle bisher gelassen [… ]. Einen Zusammenhang mit den Anschlägen in Norwegen, bei denen ein Rechtsextremist mehr als 70 Anhänger der sozialistischen Partei getötet hatte, hält Wieland für „zu weit hergeholt“. […] Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Bonn herrscht keinerlei Aufregung über die Vorfälle. […] Einen größeren Zusammenhang oder gar einen Trend innerhalb der rechten Szene, der sich vermehrt gegen Mitglieder etablierter, linker Parteien richte, sehe die Behörde bisher nicht.

Den kompletten Artikel, in dem auch DISS-Mitarbeiter Martin Dietzsch kurz zu Wort kommt, lesen Sie hier:

Anschläge auf Büros von SPD und Linkspartei

Rezension: Der Hungerplan im „Unternehmen Barbarossa“ 1941

Autor: Anton Maegerle

Am 20. Juni jährt sich zum 70. Mal der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion. Der Karlsruher Historiker Wigbert Benz dokumentiert in seiner Monografie „Der Hungerplan im ‚Unternehmen Barbarossa‘ 1941“, dass bei diesem NS-Großverbrechen „zig Millionen Menschen“ in den besetzten Gebieten der UdSSR verhungern sollten, um Nahrungsmittel für die Wehrmacht und deutsche Bevölkerung frei zu machen.

Dem von der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Elite des NS-Staates im Rahmen des Eroberungs-, Ausbeutungs- und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion praktizierten Konzepts des gezielten Massenmordes durch Hunger, fielen mindestens vier Millionen Menschen in den besetzten Gebieten und mehr als zwei Millionen sowjetische Kriegsgefangene zum Opfer. Da der größte Vernichtungskrieg in der Geschichte nicht planmäßig verlief und der Hungerplan so nicht in vollem Umfang in die Tat umgesetzt werden konnte, wurde die von den NS-Machthabern einkalkulierte Zahl von „zig Millionen“ Hungeropfern jedoch nicht erreicht.

Im ersten Teil seiner Studie analysiert Benz die im Auftrag Hermann Görings in den für die Kriegswirtschaft zuständigen Dienststellen erfolgten Planungen, beim sogenannten Russlandfeldzug „zig Millionen Menschen verhungern“ zu lassen, um die Ernährung im Deutschen Reich und die der Wehrmacht in den besetzten Gebieten der Sowjetunion zu sichern. Göring wurde, heute ist dies selbst in Historikerkreisen vergessen, explizit auch wegen seiner Verantwortung für dieses Hungervorhaben bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zum Tod verurteilt. Im zweiten Teil skizziert Benz die Entwicklung des Forschungsstandes zum Vernichtungscharakter des „Feldzuges“, dessen Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Kriegszielen sowie den Grundzügen der Kriegführung und Besatzungspraxis des Regimes, in deren Rahmen das Hungerprojekt geschichtlich zu verorten ist und sich dessen zentrale Fragestellungen erschließen lassen. Die Konzeption des „Hungerplans“ sieht Benz im „Kern“ des nationalsozialistischen Weltbildes, der Einteilung der Völker in wertvolle und minderwertige, begründet. Die wertvollen, an der Spitze die Deutschen, haben das Recht, auf Kosten der minderwertigen besser zu leben, ja „Lebensraum“ und Wirtschaftsraum im Osten zu erobern. Die sowjetischen Gebiete sollen um unnütze Esser bereinigt werden.

„zig Millionen Menschen verhungern“

Im Fokus der Analyse des dritten Kapitels stehen die zentralen Dokumente des Hungervorhabens. Der Plan, „zig Millionen Menschen verhungern“ zu lassen, wurde im Protokoll der Besprechung des Chefs des Wehrwirtschafts- und Rüstungsamtes im Oberkommando der Wehrmacht (OKW), General der Infanterie Georg Thomas, mit den Staatssekretären aller wirtschafts- und sozialpolitisch wichtigen Ressorts am 2. Mai 1941 festgehalten. Das Protokoll, so Benz, zeigt das „extreme Hungerkalkül“ der deutschen Kriegsplaner für die Besatzungspolitik in der UdSSR. Weitere Eckpfeiler des Hungerplans bilden die wirtschaftspolitischen Richtlinien der Wirtschaftsorganisation Ost, Gruppe Landwirtschaft, im Vierjahresplan vom 23. Mai 1941 sowie Görings sogenannte „Grüne Mappe“ vom 1. Juni 1941, die als Richtlinien für die Führung der Wirtschaft die Ziele und Methoden zur wirtschaftlichen Ausbeutung der zu besetzenden Ostgebiete festlegten.

Am Rande seiner Monografie stellt Benz ein für alle mal klar, dass die von rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Kreisen immer wieder bemühte Präventivkriegsthese, wonach Hitler-Deutschland einem Überfall Stalins auf das deutsche Reich lediglich zuvorkam, ins Reich der Legenden und Mythen gehört. Mutmaßungen über Angriffabsichten Stalins, so Benz, sind „nicht nur unbewiesen“, sondern haben bei der „Entscheidungsfindung der deutschen politischen und militärischen Führung an keiner Stelle eine Rolle gespielt.“ Enttäuscht zeigt sich Benz am Ende seiner Bilanz, dass der NS-Terror der aktiv betriebenen Hungerpolitik bislang im deutschen Sprachraum nicht zu einem Thema geworden ist. Der Historiker befürchtet, dass viele Bundesbürger beim Begriff „Hungerplan“ an einen Diätplan zum Abspecken überflüssiger Pfunde denken, statt an das nach dem Holocaust größte Massenverbrechen des NS-Regimes. Diesem Mißstand endlich entgegenzuwirken zu können, hat Benz mit seiner glänzenden Analyse der dokumentarischen Grundlage des Hungerplans, eingebettet in die Fokussierung der Ergebnisse der internationalen Forschung zu diesem Thema, selbst einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung getan.

Wigbert Benz
Der Hungerplan im „Unternehmen Barbarossa“ 1941
84 Seiten. Wissenschaftlicher Verlag Berlin wvb. Berlin 2011.
ISBN 978-3-86573-613-0
16 Euro

Dieser Beitrag erschien in gekürzter Fassung zuerst auf vorwärts.de.