„Denn das Reich der Freiheit wird erstehen…“

In der aktuellen Ausgabe 89 (Juli 2011) der österreichischen jüdischen Kuturzeitschrift David erschien fogender Beitrag von DISS-Mitarbeiter Jens Zimmermann, der im Zusammenhang mit unserem Forschungsprojekt zur deutsch-jüdischen Publizistik des 19. Jahrhunderts entstand.

 

„Denn das Reich der Freiheit wird erstehen…“ –
Anmerkungen zur politischen Publizistik Leopold Zunz‘

Autor: Jens ZIMMERMANN

Das Emanzipations- und Glücksversprechen, das die bürgerliche Gesellschaft den Individuen in Aussicht gestellt hat, blieb im historischen Verlauf wirkmächtige Fiktion. Nichts gibt darüber mehr Auskunft als der von der deutschen Öffentlichkeit des 19. Jahrhunderts abgelehnte Versuch deutsch-jüdischer Autoren, in die politischen Debatten über Demokratie, Staatsbürgerschaft und Nationalbegriff publizistisch einzugreifen.1 Die an den eigenen Emanzipationswunsch geknüpfte Hoffnung deutscher Juden, einen eigenen Beitrag zur Konstitution eines republikanisch-demokratischen Deutschlands zu leisten2, wurde in der Mitte des 19. Jahrhunderts einerseits durch Ignoranz der politischen Öffentlichkeit, andererseits durch den virulenten Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft zunichte gemacht.

Trotz dieser Ablehnung konstituierte sich im Vor-Kaiserreich eine vitale und umfangreiche Publikationslandschaft deutsch-jüdischer Autoren, in welcher um Staatsbürgerschaft und demokratisch-rechtsstaatliche Ideen aus einer spezifisch deutsch-jüdischen Perspektive diskutiert und gestritten wurde. Leopold Zunz (1794-1886) kann – neben Gabriel Riesser und Johann Jacoby – als einer der engagiertesten Streiter für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie innerhalb dieses Diskurses angesehen werden. Seine Positionierung als „öffentlicher Gelehrter“, der seine Intellektualität als Verantwortung für die Gesellschaft verstand, kann retrospektiv als die charakteristische Facette seines publizistischen Wirkens angesehen werden, was vor allem durch seine zahlreichen öffentlichen Reden und Vorträge unterstrichen wird. Dabei schrieb und redete Zunz als jüdischer Intellektueller – 1819 gründete er in Berlin den Verein für Cultur und Wissenschaft der Juden, dem auch Heinrich Heine angehörte.

Seine politische Publizistik zwischen den 1840er und 1860er Jahren plädiert für die Realisierung bürgerlicher Freiheit und Gleichheit, an die er gleichzeitig eine jüdische Emanzipationshoffnung knüpft, welche durch das Gesetz gestützt werden soll: „Ein Recht besitzen heisst, die Freiheit es auszuüben haben, und gleiches Recht für Jedermann, demnach gleiche Freiheit: so ist der Rechtsstaat zugleich der Staat der Freiheit. Fort mit eingebildeten Unterschieden!“3 Auch während der revolutionären politischen Wirren der Jahre 1848/49, die Zunz in Berlin erlebte, postulierte er immer wieder die Grundsätze einer demokratisch verfassten politischen Gemeinschaft. In zahlreichen politischen Reden argumentierte Zunz leidenschaftlich für die aus seiner Sicht zwingende Symbiose von Staat, Nation und demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungsnormen: „Denn das Reich der Freiheit wird erstehen: das auf Nationalwillen gegründete Gesetz, die in freiwilligem Gehorsam bestehende Ordnung, die Anerkennung des Menschen unbehelligt vom Unterschiede der Sekten und Stände, die Herrschaft der Liebe als Zeugniss der Erkenntnis Gottes.“4

Auch nach dem Scheitern der Revolution, dem Rückzug vieler Juden aus dem öffentlich-politischen Bereich und der daran anschliessenden autoritären Restauration wird Leopold Zunz nicht müde, von der Souveränität des politischen Volkes zu reden und sich dabei auf den in Deutschland so verhassten Jean-Jacques Rousseau und dessen contract social zu beziehen. „Fortschritt, Freiheit und Wahrheit“ bilden dabei für Zunz den unhintergehbaren Kern der „Verfassungsseele“, den er auch gegen die politische Restauration in Deutschland verteidigte, die statt eines bürgerlichen Nationalverständnisses die Nation als genealogische Abstammungs- und kulturelle Exklusionsgemeinschaft definierte. Mit diesem aufklärerischen Impetus polemisierte er in einer Wahlrede in Berlin 1861 gegen die mächtigen Institutionen des Militärs und der Kirche: „Das Wesen beider, als altererbter Einrichtungen, sträubt sich noch in mehr als einer Richtung gegen das constitutionelle Gesetz.“5

Die Konsequenzen, die Zunz aus dieser Feststellung zog, war die Forderung nach einer Trennung zwischen Staat und Kirche sowie nach der politisch-rechtsstaatlichen Einhegung des Militärs. Zunz erkannte die gesellschaftspolitische Sprengkraft, die von einem militärischen Apparat ausgehen konnte, der „ausserhalb der Verfassung“ steht, und sah auch den im Kaiserreich aufkeimenden Konflikt zwischen der katholischen Kirche und dem preussischen Staat voraus.

Das politisch-publizistische Wirken Leopold Zunz‘ schöpft seine Überzeugungskraft aus dem bedingungslosen Eintreten für eine universalistische politische Ethik und Staatskonzeption, in der keine konfessionellen und sozialen Schranken das gesellschaftliche Zusammenleben reglementieren sollen – Staatsbürgerschaft und moderne Rechtsstaatlichkeit verkörpern für ihn politischen Fortschritt. Seine vielleicht radikalste Idee ist die der politischen Demokratie:

„Demokratie, d.h. das zur Geltungbringen des allgemein Menschlichen, damit der ganze Staat, die ganze Nation das Bewusstsein von sich bekomme, dass nur durch die gegenseitige Gerechtigkeit, durch die Gleichheit, also durch die gleiche Berechtigung der Freiheit bestehe, und dass die Freiheit das Mittel werde, dass die Nation, d.i. der Staat, Niemanden anders gehorcht, als sich selbst, weil sie selbst den sittlichen Gesamtwillen hat.“6

Schon 1849 formuliert Zunz die politisch-theoretischen Kernelemente demokratischer Verfassungen, wie sie für Deutschland erst genau hundert Jahre später, im Grundgesetz, festgehalten werden sollten. Das politische Denken Leopold Zunz‘, geprägt durch die Französische Revolution und die Amerikanische Verfassung, steht dabei zugleich für die Verschränkung von politischer und jüdischer Ethik. Der innerjüdische Diskurs des 19. Jahrhunderts deckte ein breites Spektrum an politischen und zivilgesellschaftlichen Problemfeldern ab, so etwa die Themen der bürgerlichen Gleichstellung, des Zusammenlebens zwischen Juden und Christen, aber auch von Regierungsformen und den damit verbundenen universalistisch-kosmopolitischen Souveränitätskonzeptionen. Dieser Diskurs, an den auch die vielfältigen Emanzipationshoffnungen der deutschen Juden geknüpft waren, wurde allerdings konsequent ignoriert und letztlich im Deutschen Kaiserreich durch den sich formierenden politischen und weltanschaulichen Antisemitismus diffamiert.

Es ist kein Zufall, dass mit der Verweigerung dieses Dialogs und der damit verbundenen kulturellen und politischen Exklusion des deutschen Judentums auch die zaghaften Bestrebungen nach einer demokratischer Regierungsform und einem universalistischem Staatsbürgerverständnis in Deutschland kein Gehör mehr fanden und die politische Kultur des Kaiserreichs zunehmend autoritäre Züge annahm.

Leopold Zunz, Gründungsvater der „Wissenschaft des Judentums“, ist einer der exponiertesten Vertreter deutsch-jüdischer Publizistik des 19. Jahrhunderts, welche die jüdischen Emanzipationsbestrebungen, die wissenschaftliche Beschäftigung mit den Grundlagen des Judentums sowie die Propagierung republikanischer Politikformen in Einklang brachten.

1  Vgl. Brocke, Michael/Jäger, Margarete/Jäger, Siegfried/Paul, Jobst/Tonks, Iris (2009): Visionen der gerechten Gesellschaft. Der Diskurs der deutsch-jüdischen Publizistik im 19. Jahrhundert, Köln u.a.: Böhlau.

2  Zahlreiche Texte dieser Autoren sind online unter http://www.deutsch-juedische-publizistik.de/ abrufbar.

3  Zunz, Leopold (1976): Gesammelte Schriften, 3 Bände in einem Band, Hildesheim/New York: Olms, 320.

4  Zunz, 302.

5  Zunz, 322.

6  Zunz, 303.

Rezension: Der Hungerplan im „Unternehmen Barbarossa“ 1941

Autor: Anton Maegerle

Am 20. Juni jährt sich zum 70. Mal der Überfall Deutschlands  auf die Sowjetunion. Der Karlsruher Historiker Wigbert Benz dokumentiert in seiner Monografie „Der Hungerplan im ‚Unternehmen Barbarossa‘ 1941“, dass bei diesem NS-Großverbrechen „zig Millionen Menschen“ in den besetzten Gebieten der UdSSR verhungern sollten, um Nahrungsmittel für die Wehrmacht und deutsche Bevölkerung frei zu machen.

Dem von der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Elite des NS-Staates im Rahmen des Eroberungs-, Ausbeutungs- und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion praktizierten Konzepts des gezielten Massenmordes durch Hunger, fielen mindestens vier Millionen Menschen in den besetzten Gebieten und mehr als zwei Millionen sowjetische Kriegsgefangene zum Opfer. Da der größte Vernichtungskrieg in der Geschichte nicht planmäßig verlief und der Hungerplan so nicht in vollem Umfang in die Tat umgesetzt werden konnte, wurde die von den NS-Machthabern einkalkulierte Zahl von „zig Millionen“ Hungeropfern jedoch nicht erreicht.

Buchcover: Wigbert Benz: Der Hungerplan

Im ersten Teil seiner Studie analysiert Benz die im Auftrag Hermann Görings  in den für die Kriegswirtschaft zuständigen Dienststellen erfolgten Planungen, beim sogenannten Russlandfeldzug „zig Millionen Menschen verhungern“ zu lassen, um die Ernährung im Deutschen Reich und die der Wehrmacht in den besetzten Gebieten der Sowjetunion zu sichern. Göring wurde, heute ist dies selbst in Historikerkreisen vergessen, explizit auch wegen seiner Verantwortung für dieses Hungervorhaben bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zum Tod verurteilt. Im zweiten Teil skizziert Benz die Entwicklung des Forschungsstandes zum Vernichtungscharakter des  „Feldzuges“, dessen Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Kriegszielen sowie den Grundzügen der Kriegführung und Besatzungspraxis des Regimes, in deren Rahmen das Hungerprojekt geschichtlich zu verorten ist und sich dessen zentrale Fragestellungen erschließen lassen. Die Konzeption des „Hungerplans“ sieht Benz im „Kern“ des nationalsozialistischen Weltbildes, der Einteilung der Völker in wertvolle und minderwertige, begründet. Die wertvollen, an der Spitze die Deutschen, haben das Recht, auf Kosten der minderwertigen besser zu leben, ja „Lebensraum“ und Wirtschaftsraum im Osten zu erobern. Die sowjetischen Gebiete sollen um unnütze Esser bereinigt werden.

„zig Millionen Menschen verhungern“

Im Fokus der Analyse des dritten Kapitels stehen die  zentralen Dokumente des Hungervorhabens. Der Plan, „zig Millionen Menschen verhungern“ zu lassen, wurde im Protokoll der Besprechung des Chefs des Wehrwirtschafts- und Rüstungsamtes im Oberkommando der Wehrmacht (OKW), General der Infanterie Georg Thomas, mit den Staatssekretären aller wirtschafts- und sozialpolitisch wichtigen Ressorts am 2. Mai 1941 festgehalten. Das Protokoll, so Benz, zeigt das „extreme Hungerkalkül“ der deutschen Kriegsplaner für die Besatzungspolitik in der UdSSR. Weitere Eckpfeiler des Hungerplans bilden die wirtschaftspolitischen Richtlinien der Wirtschaftsorganisation Ost, Gruppe Landwirtschaft, im Vierjahresplan vom 23. Mai 1941 sowie Görings sogenannte „Grüne Mappe“ vom 1. Juni 1941, die als Richtlinien für die Führung der Wirtschaft die Ziele und Methoden zur wirtschaftlichen Ausbeutung der zu besetzenden Ostgebiete festlegten.

Am Rande seiner Monografie stellt  Benz ein für alle mal  klar, dass die von rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Kreisen immer wieder bemühte Präventivkriegsthese, wonach Hitler-Deutschland einem Überfall Stalins auf das deutsche Reich lediglich zuvorkam, ins Reich der Legenden und Mythen gehört. Mutmaßungen über Angriffabsichten Stalins, so Benz, sind „nicht nur unbewiesen“, sondern haben bei der  „Entscheidungsfindung der deutschen politischen und militärischen Führung an keiner Stelle eine Rolle gespielt.“ Enttäuscht zeigt sich Benz am Ende seiner Bilanz, dass der NS-Terror der aktiv betriebenen Hungerpolitik bislang im deutschen Sprachraum nicht zu einem Thema geworden ist. Der Historiker befürchtet, dass viele Bundesbürger beim Begriff „Hungerplan“ an einen Diätplan zum Abspecken überflüssiger Pfunde denken, statt an das nach dem Holocaust größte Massenverbrechen des NS-Regimes. Diesem Mißstand endlich entgegenzuwirken zu können, hat Benz mit seiner glänzenden Analyse der dokumentarischen Grundlage des Hungerplans, eingebettet in die Fokussierung der Ergebnisse der internationalen Forschung zu diesem Thema, selbst einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung getan.

Wigbert Benz
Der Hungerplan im „Unternehmen Barbarossa“ 1941
84 Seiten. Wissenschaftlicher Verlag Berlin wvb. Berlin 2011.
ISBN 978-3-86573-613-0
16 Euro

Dieser Beitrag erschien in gekürzter Fassung zuerst auf vorwärts.de.

Von der freiwilligen Unterwerfung

„Mädelsache! Frauen in der Neonazi-Szene“

Eine Rezension von Regina Wamper

Wie ein Krimi liest sich das neue Buch von Andrea Röpke und Andreas Speit. Verständlich und spannend geschrieben vermitteln die AutorInnen ein vielschichtiges Bild von Frauen in der männerdominierten Neonaziszene. Diese treten seit einigen Jahren selbstbewusster auf, präsentieren ihre Ideen in der Öffentlichkeit und spielen eine wichtige Rolle bei der kommunalen Verankerung extrem rechter Strukturen.

Das Buch behandelt Frauen in der NPD als Akteurinnen im Wahlkampf, die Neonaziorganisationen „Ring Nationaler Frauen“ und die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ sowie die Rolle von Frauen in freien Kameradschaften und bei sogenannten Autonomen NationalistInnen. Auch das Wirken von Einzelakteurinnen innerhalb brauner Netzwerke wird dargestellt, so beispielsweise die Aktivitäten der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Cover: Röpke/Speit: Mädelsache!Ein Kapitel widmet sich zudem heidnisch-völkischen Siedlungsprojekten und zeigt zugleich die Schwerpunktsetzung von Frauen in der Neonaziszene auf, Brauchtumspflege und Kindererziehung.

Röpke und Speit nähern sich ihrem Untersuchungsgegenstand sensibel. Sie betonen, dass extrem rechte Frauen und Mädchen sowohl radikal und aggressiv auftreten, nicht minder nazistische Positionen vermitteln als ihre männlichen Gesinnungsgenossen, jedoch „vor Ort, in Stadtteilen oder Gemeinden“ auch diejenigen sind, „die freundlich und nett das Gespräch mit Nachbarn und Vereinsmitgliedern suchen, über Kürzungen im sozialen Bereich, Streichungen bei den kommunalen Angeboten oder Einschränkungen im privaten Umfeld reden wollen“ (S. 8). Hier wird der sanfte Weg gewählt.

Neben dem Werben für Mutterschaft, Brauchtum und völkischer Tradition ist ein weiteres inhaltliches Feld das der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, welches Neonazistinnen für eine Kampagne zur Wiedereinführung der Todesstrafe instrumentalisieren.

Bei ihren „Kameraden“ lösen sie mit selbstbewusstem Auftreten in den seltensten Fällen Wohlgefallen aus. Zwar werden Frauen gerne zum Zwecke des Wahlkampfes von Männern „eingesetzt“, die versprochenen Posten erhalten sie jedoch nur in Ausnahmen. Zwar weiß man inzwischen um die Wirkung, die Frauen bei der Vermittlung politischer Inhalte erzielen, doch werden männliche Privilegien gegen Frauen innerhalb der szeneinternen patriarchalen Hierarchie strikt verteidigt.

In der Öffentlichkeit löst das Wirken von Neonazistinnen im sogenannten vorpolitischen Raum immer wieder Verwunderung aus. Auch hier bestimmen nicht weniger sexistische Klischees die Wahrnehmung. Frauen fallen nicht auf, ihnen werden keine aktiven Rollen zugeschrieben. Dies lässt ihnen dann auch den Freiraum, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeobachtet agieren zu können. Umso wichtiger ist dieses Buch, das mit Hilfe von Gesprächen mit Aussteigerinnen und hervorragender Recherche die aktive Rolle von Frauen im Neonazismus aufzeigt und Handlungsmöglichkeiten gegen die völkische „Graswurzelarbeit“ (S. 21) diskutiert.

Keinen Zweifel lassen die AutorInnen daran, dass es sich bei Aufstreben von Neonazistinnen nicht um antipatriarchale Akte handelt oder gar Positivbezüge auf Feminismen gezogen werden. Feminismus gilt rechten Frauen (wie Männern) nach wie vor als zersetzendes Prinzip. Vielmehr handelt es sich hier um einen offensiven Kampf für die Rückkehr von Frauen ins Private, in Familie und Mutterschaft. Binäre Geschlechterordnungen werden ebenso verteidigt wie Heterosexismus und männliche Dominanz, so widersprüchlich das aktive Eintreten für die eigene Unterwerfung auch sein mag.

 

Andrea Röpke / Andreas Speit: Mädelsache! Frauen in der Neonazi-Szene, Ch. Links Verlag, Berlin, 2011, 237 Seiten, 16,90 Euro, ISBN 978-3-86153-615-4

 

Dem Leben dienen?

Anmerkungen zum »Staatspolitischen Handbuch« des »Instituts für Staatspolitik«

Autor: Helmut Kellershohn

Nach dem im November 2009 veröffentlichten ersten Band »Leitbegriffe« der dreiteiligen Reihe »Staatspolitisches Handbuch« erschien nun das Folgewerk. Die Herausgeber präsentieren sich damit als Gralshüter eines »wahren« Konservatismus.

Das »Staatspolitische Handbuch« des »neu-rechten« »Instituts für Staatspolitik« (IfS) befasst sich in dem im Februar 2011 veröffentlichten zweiten Teil mit den Schlüsselwerken konservativer Weltanschauung und handelt auf etwa 250 Seiten 164 Werke von 133 Autoren ab, von Solons Eunomia-Gedicht bis hin zu – man höre und staune – Sarrazins Pamphlet über die angebliche Selbstabschaffung Deutschlands, dem die Herausgeber offensichtlich den Status eines konservativen Meisterwerks zuweisen. Dabei behauptet doch Sarrazin von sich im Brustton der Überzeugung, altgedienter Sozialdemokrat zu sein. Nun, auf das Problem der Auswahl wird noch zu kommen sein. Zunächst jedoch einige Anmerkungen zum Anspruch, den die Herausgeber im Vorwort dem Leser gegenüber erheben.

Anspruch

Zu den rhetorischen Mitteln, derer zu bedienen die Herausgeber sich nicht schämen, gehört die ins Grandiose gesteigerte Selbsteinschätzung ihres Handbuchs, die von vornherein demjenigen imponieren will, der sich derart geschmeichelt fühlt zum Kreis der Eingeweihten zu gehören, dass er sich das zu Herzen nimmt, was hier vermittelt werden soll. Das politische Denken der anderen Unglückseligen unterliege, so Weißmann & Co., seit den 1960er Jahren einer unglaublichen »Verwahrlosung«, „Dem Leben dienen?“ weiterlesen

Pro-Bewegung: Die Reise nach Absurdistan – Teil III

Nach dem Scheitern des „Anti-Islam-Kongresses“ 2008 und des „2. Anti-Islam-Kongresses“ 2009 geriet auch der von der Pro-Bewegung organisierte „Marsch für die Freiheit“ am 7.5.2011 in Köln zu einer Farce. Realitätsfern spricht die rassistische Pro-Bewegung von einem „Erfolg“ und feiert sich selbst.

Autor: Michael Lausberg
Bereits im Vorfeld der Kundgebung wurde mit selbstgerechtem Pathos eine „internationale Großdemonstration für die Freiheit“ angekündigt: Auf einem eigens  eingerichteten Blog hieß es:

„In Köln, der Geburtsstadt der Pro-Bewegung, wird am 7. Mai mit diesem Demonstrationszug ein starkes Zeichen für mehr Demokratie gesetzt werden. Wir haben es einfach satt, dass uns tagtäglich von den Blockwarten der Political Correctness vorgeschrieben wird, was man sagen darf und was nicht. Zur Demokratie gehört das auch für Freiheitliche, Patrioten und Islamkritiker das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dieses demokratische Grundrecht werden wir am 7. Mai mit Freunden aus der ganzen Welt wahrnehmen!“ ((http://marschfreiheit.wordpress.com/marsch-fuer-die-freiheit/))

Wir stellen uns quer - Kein Rassismus bei uns in Köln

Die Pro-Bewegung sei das Opfer einer „bizarren Koalition aus Altparteien, Gewerkschaften in trauter Eintracht mit offen verfassungsfeindlichen und latent gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierungen“, die „Rechtsdemokraten“ in „schlimmster nationalsozialistischer Tradition elementare Grundrechte verweigern“ würden. Dieses Argumentationsmuster ist Teil der Strategie der Pro-Bewegung. Sie behauptet, sie werde  in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt und von demokratischen Entscheidungsprozessen ausgegrenzt . Dabei inszeniert sie sich als Opfer der Medien, demokratischer Parteien und antifaschistischer Initiativen. Ihre politischen Gegner werden durch die Formel „Blockwarte der Political Correctness“ als Nazis und Zensoren diffamiert.

Die Pro-Bewegung sprach im Vorfeld von mindestens 2.000  erwarteten Teilnehmern am „Marsch für die Freiheit“. ((http://marschfreiheit.wordpress.com/marsch-fuer-die-freiheit/)) Markus Beisicht tönte:

„Noch nie ist so erfolgreich für eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung der PRO-BEWEGUNG mobilisiert worden wie jetzt. „Pro-Bewegung: Die Reise nach Absurdistan – Teil III“ weiterlesen

Friedhofsschänder und Computerspezialist

Eine österreichische Karriere

Autor: Anton Maegerle

Im Rahmen der Großrazzia gegen die Betreiber, Aktivisten und Hintermänner der Neonazi-Website „alpen-donau.info“ wurde neben dem bekannten Neonazi Gottfried Küssel auch ein zweiter Mann verhaftet, der Computerexperte Wilhelm-Christian Anderle (Jg. 1971). Bei Anderle soll es sich um einen der Webmaster des militanten Neonazi-Netzwerks handeln.

Kontakte ins neonazistische Milieu soll Anderle bereits 1990 – als 19jähriger – geknüpft haben. Demnach lernte er bei einer Sonnwendfeier in Kirchberg am Wechsel Norbert Burger, den Vorsitzenden der 1988 wegen NS-Wiederbetätigung verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP) kennen. In der Folgezeit nahm Anderle Verbindungen zu bekannten Neonazis wie Franz Radl und Gerd Honsik sowie zu der Neonazi-Truppe Nationalistische Front (NF) auf, die 1992 in der Bundesrepublik Deutschland verboten wurde.

Im Visier der Sicherheitsbehörden stand Anderle erstmals 1991. Wegen „rechtsextremer Äußerungen“ im BTX-System des Grazer „Instituts für Grundlagen der Informationsverarbeitung“ fiel er der Staatspolizei auf. Bis 1994 konnte er dort dennoch unter den Pseudonymen „Morris“, „Whiteknight“ und „Lancelot“ rassistische und hetzerische Parolen veröffentlichen.

Am 18. Oktober 1992 kandidierte Anderle, damals Mitglied der FPÖ-Jugendorganisation „Ring Freiheitlicher Jugend“ (RFJ), für die FPÖ bei der Gemeinderatswahl im burgenländischen Stadtschlaining auf dem zweiten Listenplatz.

Wenige Tage später, in der Nacht vom 30. zum 31. Oktober 1992, beschmierte Anderle gemeinsam mit einem Gesinnungskumpanen 88 Grabsteine auf dem Jüdischen Fiedhof in Eisenstadt mit Hakenkreuzen, „SS“-Runen und Parolen wie „Sieg Heil“ und „Heil Haider“. An einem Grabstein befestigten die Neonazis ein Flugblatt, in dem eine „Rassischsozialistische Arische Wiederstandsbewegung“ (R.A.W.) unter dem Titel „Affen raus“ sich mit folgendem Text „Friedhofsschänder und Computerspezialist“ weiterlesen

Netzfundstück: Interview mit Rolf van Raden

Im Blog Ruhrbarone interviewte Chantal Stauder den DISS-Mitarbeiter Rolf van Raden zur Ausstellung „Freedom of Speech“.

Gibt es etwas, dass du selbst im Zuge des „Freedom of Speech“-Projekts dazugelernt hast?

Klar, eine ganze Menge. Am Anfang haben wir zum Beispiel versucht, Aussagen danach zu unterscheiden, ob sie subversiv sind oder nicht. Das kam aus so einem vermeintlich kritischen Selbstverständnis heraus, dass subversive Aussagen in der Lage sind, ungleiche und blockierte Machtverhältnisse in Frage zu stellen. Bei den Analysen hat sich aber ziemlich schnell herausgestellt: Ob jemand subversiv argumentiert oder nicht, das ist vor allem eine Frage der Diskurstaktik. Das sagt aber noch nichts über die Inhalte aus. Auch Nazis können scheinbare Allgemeingültigkeiten in Frage stellen. Sie tragen dann aber nicht zu einem Abbau von Ausgrenzung bei, sondern wollen herrschende Ausgrenzungspraktiken durch noch viel stärkere ersetzen.

Lässt sich die Frage nach der Ausgrenzung immer so eindeutig beantworten?

Daumen hoch, Daumen runter? Nein, so einfach ist das nicht. Wir haben zum Beispiel das amerikanische Pornomagazin Hustler untersucht. Der Herausgeber Larry Flynt ist mit dem Heft nicht nur steinreich geworden, sondern hat in den USA sogar einige politische Bedeutung erlangen können. Sein Erfolg beruht darauf, dass das Magazin geschickt Ausgrenzung mit der Forderung nach Teilhabe kombiniert. Und zwar so: Hustler richtet sich an weiße, heterosexuelle Männer aus der Arbeiterklasse. Gegenüber dem politischen Establishment fordert das Magazin mehr Mitbestimmung und Gleichberechtigung ein. Es legt sich auch regelmäßig mit der religiösen Rechten an. Deswegen wurde das Pornomagazin häufig sogar der politischen Linken zugeordnet. Die andere Seite der Medaille ist aber: Hustler verteidigt die Privilegierung von weißen heterosexuellen Männern mit einer Radikalität gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen, die auf dem Zeitungsmarkt seinesgleichen sucht. Das reicht von der Reproduktion sexistischer und rassistischer Vorurteile bis zur offenen Glorifizierung von sexualisierter Gewalt. Diese Kombination macht den Erfolg von Hustler aus: In Bezug auf Gruppen, die gegenüber der eigenen Zielgruppe privilegiert sind, werden mehr Rechte gefordert. Gegenüber Frauen und alternativen Männlichkeitsmodellen wird die eigene Position durch Diffamierung und Ausgrenzung abgesichert.

Das komplette Interview finden Sie unter:
http://www.ruhrbarone.de/freedom-of-speech/

Parrhesia und das Problem der Redefreiheit

Referat auf der Mitgliederversammlung des DISS am 10.12.2010

Autor: Siegfried Jäger

Ich soll heute ja nur einen kurzen Vortrag halten, und das zu einem Thema, das das DISS und alle, die darin arbeiten und/oder unsere Produkte lesen oder hören, nachhaltig betrifft: die Freiheit der Rede, also auch die Freiheit der Kritik, die für uns ja maßgeblich ist. Genau das aber verbirgt sich hinter dem griechischen Wort „Parrhesia“. Und da hab ich ein Problem: Soeben, nämlich 2009 und 2010 sind zwei dicke Bände mit Vorlesungen von Foucault in deutscher Sprache erschienen, die sich genau diesem Thema widmen. Ihre Titel: Band 1: Die Regierung des Selbst und der anderen, Band 2: Der Mut zur Wahrheit. In diesen insgesamt 38 Vorlesungsstunden und auf insgesamt knapp tausend Seiten geht Foucault der Frage nach, wie seit der Antike bis (fast) in die Gegenwart mit der Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreihit umgegangen wird, und er untersucht philosophische und literarische Texte aller Art. „Fast“ deshalb, weil Foucault vor Vollendung der Vorlesung gestorben ist.

Ich bitte um Nachsicht, wenn ich nun nicht dieses Riesenwerk im einzelnen referieren werde. Dazu bräuchte ich wohl ein ganzes Semester oder zwei oder konkreter und aktueller: mindestens ein Jahr Diskurswerkstatt. Ich werde und muss mich stattdessen auf die aktuelle Bedeutung und auf aktuelle Anlässe beschränken, für die aber die Ausführungen Foucaults einiges zum Nachdenken und zur begrifflichen Schärfung beitragen können.

Ich will auch noch daran erinnern, dass das Thema ein aktuelles Projekt des DISS berührt, die Ausstellung des „Kunstvereins Hamburg“ und des „Neuen Berliner Kunstvereins“ mit dem Thema „Freedom of Speech“. Diese Ausstellungen werden nächste Woche eröffnet. MitarbeiterInnen des DISS haben dazu in erheblichem Ausmaß beigetragen, „Parrhesia und das Problem der Redefreiheit“ weiterlesen

Demokratieerziehung mit Schlapphut


Oder: Wie der Inlandsgeheimdienst eigenmächtig seinen Aufgabenbereich erweitert. Schleichend, versteht sich.

Autor: Alexander Wielers
Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen […]“ (§ 3 VSG-NRW) ((http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/vsg_nrw_2007.pdf ))
Das Selbstverständnis der Verfassungsschutzämter in Deutschland hat sich geändert. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Extremismus erkennen und bewerten können, denn eine aufgeklärte Öffentlichkeit ist das Fundament einer demokratischen Kultur. Im Rahmen des Ansatzes „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.“ (VS-NRW 2008) ((http://www.im.nrw.de/imshop/shopdocs/Musik-Mode-Markenzeichen_Auflage_5.pdf))

Der Verfassungsschutz (VS) hat bereits Mitte der 70er Jahre das Konzept „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ entwickelt. Dass seine eigentliche Funktion als Inlandsnachrichtendienst kaum mehr wahrgenommen wird, ist dagegen ein neues Phänomen. Dies liegt unter anderem daran, dass der Bereich pädagogischer Präventionsarbeit zunehmend ausgebaut wird. Der VS-NRW hat sich diesbezüglich seit mindestens acht Jahren intensiv um eine Ressorterweiterung bemüht. Denn seitdem arbeiten für den VS auch Sozialwissenschaftler, namentlich Thomas Pfeiffer (2002) und Thomas Grumke (2004). Dies ist natürlich nicht folgenlos geblieben: Erstens „Demokratieerziehung mit Schlapphut“ weiterlesen

Arbeitsschritte einer Edition

Deutsch-Jüdische Autoren des 19. Jahrhunderts.
Schriften zu Staat, Nation, Gesellschaft.

Was technisch dahinter steckt … Arbeitsschritte einer Edition

Autor: Jobst Paul
Deutsch-jüdische Autoren haben sich seit der Aufklärung und während des gesamten 19. Jahrhunderts zu zentralen politischen und ethischen Themenfeldern an die deutsche Mehrheitsgesellschaft gewandt. In der Tradition des Judentums skizzierten sie die sozialethischen Grundlagen, auf denen ein europäisches, weltoffenes Deutschland erstehen sollte. Ihre Bemühungen waren jedoch nahezu erfolglos.
Mit der Edition „Deutsch-Jüdische Autoren des 19. Jahrhunderts. Schriften zu Staat, Nation, Gesellschaft“ wollen die Herausgeber daher wichtige deutsch-jüdische Autoren des 19. Jahrhunderts zu Wort kommen lassen, in der Hoffnung auf eine heutige kulturelle und gesellschaftliche Aufnahme. Die Edition wird durch eine Online-Edition ergänzt, in der parallel wichtige kleinere Schriften veröffentlicht werden.
Die Edition basiert auf der interdisziplinären Kooperation zwischen dem Salomon Ludwig Steinheim-Institut für deutsch-jüdische Geschichte an der Universität Duisburg-Essen und dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. Beide Institute werden bei der Auswahl der Texte von einem internationalen wissenschaftlichen Beirat unterstützt.
Die Umsetzung des Vorhabens ist auch technisch eine Herausforderung, da die Werke in der Regel aus Frakturschrift in die heute übliche Antiqua-Schrift umgewandelt werden müssen. Um zum neuen „Arbeitsschritte einer Edition“ weiterlesen