Autorinnen und Autoren – Seite 17

DJ20: Edition Deutsch-Jüdische Autoren des 19. Jahrhunderts

DISS und Steinheim-Institut
Deutsch-Jüdische Autoren des 19. Jahrhunderts zu Staat, Nation, Gesellschaft

Autor: Jobst Paul

Für die Edition Deutsch-Jüdische Autoren des 19. Jahrhunderts. Schriften zu Staat, Nation, Gesellschaft (im Böhlau-Verlag, Köln) konnten nun die endgültigen Zusagen wichtiger Herausgeber und Herausgeberinnen gewonnen werden. So wird Frau Uta Lohmann, Hamburg, einige zentrale, bisher aber kaum zugängliche Schriften des Berliner Aufklärers David Friedländer (1750-1834) edieren. Besonders bekannt wurde Friedländer durch sein (zunächst anonymes) Sendschreiben von einigen Hausvätern jüdischer Religion an den protestantischen Theologen Wilhelm Abraham Teller. Darin deutete Friedländer eine Form der „Glaubensvereinigung“ des Protestantismus und des Judentums an, was ihm heftige Kritik einbrachte. Frau Lohmann ist Judaistin und Germanistin und promoviert derzeit über David Friedländer und dessen Konzept von Bildung und bürgerlicher Gesellschaft.

PD Dr. Andreas Brämer, stellvertretender Direktor am Institut für die Geschichte der deutschen Juden (IGdJ), wird darüber hinaus den Band: Ausgewählte Werke von Ludwig Philippson (1811-1889) betreuen. Philippson kann als einer der vielseitigsten deutsch-jüdischen Autoren und als wichtiger Sprecher des deutschen Judentums des 19. Jahrhunderts gelten. Neben vielem anderen veröffentlichte er theologische Werke, aber auch Sammlungen von politischen Kommentaren. Seine Schrift Die Religion der Gesellschaft und die Entwickelung der Menschheit zu ihr, dargestellt in zehn Vorlesungen (1848) skizziert, wie in einem Sozialwesen das Ethos der Gleichheit realisiert werden kann. Soeben publizierte Dr. Brämer den Band Deutsch-jüdische Geschichte ‚von innen’. Kontinuität und Wandel in den jüdischen Gemeinden und Institutionen (1800–1914).

Derweil ist der erste Band der Anthologie Schriften zur Jüdischen Sozialethik im Druck. Unter dem Titel Gotteserkenntnis und Menschenbild umreißen darin deutsch-jüdische (aber auch zwei amerikanische) Autoren des 19. Jahrhunderts in insgesamt 29 Einzelbeiträgen die Grundlagen der jüdischen Lehre von der menschlichen Gleichheit. Weitere Bänder zur Nächstenliebe, zur sozialen und ökonomischen Gerechtigkeit und zum Verhältnis von Staat und Religion sollen folgen. Den Abschluss bildet ein Band, in dem es um den jüdischen Universalismus und Messianismus gehen soll.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 20 des DISS-Journal, die im November 2010 erschien. Hier finden Sie das komplette DISS-Journal 20 als PDF-Datei.

DJ20: Diskursanalyse und Politikwissenschaft

Methodologische Anmerkungen zu einem schwierigen Verhältnis

Autor: Jens Zimmermann

Qualitative Methoden haben es in der deutschen Politikwissenschaft traditionell schwer. Zumindest in der empirischen Politikforschung liegt der Fokus meist und gerne auf quantitativer Wahl- und Umfrageforschung. Dafür gibt es mehrere Gründe. Nur wenige politikwissenschaftliche Forschungsarbeiten integrieren eine explizit methodologisch und theoretisch reflektierte Perspektive auf ihren Gegenstand (vgl. Kittel 2009 und Nullmeier 2006, 287).

Darüber hinaus hat eine Rezeption von Theorien im Kontext des „DJ20: Diskursanalyse und Politikwissenschaft“ weiterlesen

DJ20: „Ich glaube, wir gehen Zeiten entgegen, in denen die Medien wieder politischer werden.“

Tom Schimmeck im Gespräch mit Siegfried Jäger

In Ihrem neuen Buch „Am besten nichts Neues“ kritisieren Sie die Medien dahin gehend, dass diese eigentlich – im Kern – immer nur dasselbe sagen. Ich verstehe das so, dass an den unterschiedlichsten Beispielen immer wieder das gleiche Unwissen wiederholt wird, was dazu führt, dass sich Vorurteile und Ressentiments aller Art fortlaufend verfestigen. Wie könnte ein kritischer Journalismus aussehen, der seinem gesetzlichen Auftrag, einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung zu leisten gerecht wird?

Es ist ja nicht so, dass es keinen kritischen Journalismus gäbe. Tatsächlich mühen sich noch immer viele gute Journalisten in vielen klassischen Medien wie auch im Internet, dem schönen, alten Ideal der Aufklärung gerecht zu werden. Sie reisen offenen Auges durch die Welt, enthüllen, was offiziell keiner wissen soll, durchwühlen komplexeste Stoffe, analysieren scharf und sagen unerschrocken ihre Meinung. Oft können sie auch noch gut schreiben und haben manchmal sogar Humor. Doch das Treiben der Wackeren verschwindet immer mehr hinter dem anschwellenden Schwachsinn, wird übertönt von der Kakophonie der immergleichen Show. Das hat meiner Ansicht nach mehrere Ursachen.

Erstens sind die Medien, gerade auch die so genannten „Qualitätsmedien“, im vergangenen Jahrzehnt scharf durchrationalisiert worden. In den meisten Redaktionen müssen deutlich reduzierte Redaktionen die gleiche Arbeit wie zuvor bewältigen. Das reduziert die Zeit zum Recherchieren, zum Nachdenken dramatisch. Studien zeigen, dass der Raum für genuine journalistische Arbeit, zu der ja idealerweise Recherche und ein gewisses Maß an Realitätskontakt zählen, immer knapper wird. So haben etwa die Leipziger Journalismus-Forscher Marcel Machill, Markus Beiler und Martin Zenker durch Befragung von 235 Journalisten in Tageszeitungen, Hörfunk, Fernsehen und Online-Redaktionen festgestellt, „DJ20: „Ich glaube, wir gehen Zeiten entgegen, in denen die Medien wieder politischer werden.““ weiterlesen

DJ20: Fatale Antworten auf Herrn S.

Ökonomie und Minderheiten-bashing zum 20. Jahrestag der Einheit

Autor: Jobst Paul

In seiner Ansprache zum 3. Oktober 2010 ließ Bundespräsident Wulff den rassistisch-biologistischen Tenor der Sarrazin-Debatte unkommentiert und übernahm stattdessen deren ‚ordnungspolitischen’ Reduktionismus. So, als habe die Einwanderung in die BRD gerade erst begonnen und als seien nicht bereits ganze Generationen von Einwanderern deutsche Staatsbürger, forderte Wulff die Beachtung von deutschem „Recht und Gesetz“, von „unsrere(n) gemeinsamen Regeln“ und das Akzeptieren von „unsere(r) Art zu leben“. In einem polemischen Schwenk gegen „multikulturelle Illusionen“ setzte er hinzu, diese hätten bei Einwanderern stets zum „Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“ geführt.

Bereits tags zuvor hatte der ehemalige rotgrüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck im Berliner Abgeordnetenhaus – aus ‚christlicher Fürsorge’, wie er andeutete – die Gruppe der ‚integrationsunwilligen Ausländer’ mit Forderungen und Drohungen bedacht. Überrascht meldete daher die Neue Zürcher Zeitung aus Berlin „eine ganz neue Tonlage“ (4. Oktober 2010, Titel) und die Wiederaufnahme der deutschen ‚Leitkultur’-Rhetorik, nun als Haltung aller politischer Lager: Wulff und Gauck hätten „an diesem historischen Tag“ eine Tonlage aufgenommen, „die ziemlich genau zwei Wochen nach der ersten Welle der Empörung über Sarrazin aufkam und sich derzeit immer deutlicher in nahezu allen Lagern durchsetzt.“

Auch wenn die NZZ Wulffs Wendung „deutsch lernen“ als „deutsch leben“ missverstand (ein seltener Lapsus des Blatts), „DJ20: Fatale Antworten auf Herrn S.“ weiterlesen

DJ20: Wenn der „Mantel des Schweigens“ fällt

Die Ausweitung des Sagbarkeitsfeldes

Autor: Jobst Paul

Unterschiedliche Politiker haben den gewachsenen Spielraum des Sagbaren schnell genutzt, darunter der bayerische Ministerpräsident Seehofer am 9. Oktober 2010: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.“ Daraus ziehe er den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Gleichzeitig forderte er – ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. (http://www.focus.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kampfansage-an-schmarotzer-und-zuwanderer_aid_560515.html)

Der Ministerpräsident von Hessen, Volker Boufier (CDU), meinte, nicht Deutschland müsse sich ändern, sondern die islamischen Einwanderer müssten es (ebd.). Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher: „Was machen wir mit denjenigen, die nicht wollen?“ In besonders krassen Fällen, so seine Fraktionskollegin Astrid Damerow, müssten Sanktionsmöglichkeiten angewandt werden: die Aufenthaltsgenehmigung etwa „DJ20: Wenn der „Mantel des Schweigens“ fällt“ weiterlesen

DJ20: Volk, Raum und Rasse

Autor: Helmut Kellershohn

Es gibt zweifellos unterschiedliche Lesarten des Völkischen Nationalismus, mal moderate, mal weniger moderate. Die folgenden Ausführungen sollen zwei Knotenpunkte kenntlich machen, über die ein völkisches Verständnis von „Volk“ und „Nation“ sowohl implementiert als auch radikalisiert werden kann: zum einen über die Kopplung mit geopolitischen (Volk und Raum), zum anderen über die Verbindung mit eugenischen bzw. rassenhygienischen Ideen (Volk und Rasse). Öffentliche Debatten, die diese Knotenpunkte berühren, selbst wenn sie ursprünglich nicht einem explizit völkischen Denkhorizont entstammen sollten, sind daher für eine extreme Rechte, die sich als Gralshüterin in Sachen Ethnopolitik versteht, von besonderer Bedeutung. Gerade die Sarrazin-Debatte hat eindrucksvoll belegt, wie etwa eugenische Gedankengänge – Frank Schirrmacher (FAZ) hat sie schon zu Beginn der Debatte als Kernstück von Sarrazins Brandschrift bezeichnet – in den Medien der extremen Rechten als Bestätigung von Weisheiten gefeiert wurden, die sie, die Rechte, schon immer verkündet habe. Bezeichnenderweise setzte die sich konservativ gebende Junge Freiheit als allererstes das „Heidelberger Manifest“ ins Internet, um ihre Leser an das Original zu erinnern, das als heimliches Vorbild Sarrazin die Feder geführt haben könnte.

Volk und Raum: Kolonialpolitik, „innere Kolonisation“, „Lebensraum im Osten“

Volk und Raum stehen im völkisch-nationalistischen Denken in einer engen Beziehung zueinander. Erstens entfaltet sich seine ganze Wirksamkeit aus der immer wieder behaupteten Inkongruenz von Staatsgebiet und Volksnation, von Staats- und Sprachgrenzen, die es zu beseitigen gelte. So schreibt einer der wichtigsten deutschen Volkstumstheoretiker Max Hildebert Boehm 1936:

„Gesamtdeutsch ist jede Betrachtungsweise völkischer Fragen, die unter bewußter Absage an jede bloß reichsdeutsche, kleindeutsche Blickverengung auf das Gesamtvolk über staatliche Grenzen hinaus bezogen ist. Die Erziehung zu allseitigem und selbstverständlichem gesamtdeutschen Denken ist namentlich im Hinblick auf das schwer gefährdete Deutschtum außerhalb des Reiches eine der wichtigsten Gegenwartsaufgaben verantwortlicher Volkstumspflege. Hier entscheidet sich, ob wir ein Volk „DJ20: Volk, Raum und Rasse“ weiterlesen

DJ20: Ausstellung Freedom of Speech

Ausstellungen in Hamburg und Berlin
Freedom of Speech: Grenzen der Redefreiheit

Autor: Rolf van Raden

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ – mit diesem Satz verbrieft das deutsche Grundgesetz die sogenannte Meinungsfreiheit. Und doch können längst nicht alle alles sagen. Es ist ein inhärenter Teil von bürgerlich-demokratischen Verfassungen, die freie Meinungsäußerung nicht nur zu gewähren, sondern sie sogleich mit weiteren Bestimmungen einzuschränken. Darüber hinaus ist das, was faktisch sagbar ist, von weit umfangreicheren diskursiv-sozialen Macht- und Regelsystemen bestimmt als nur durch Gesetze.

In Zusammenarbeit mit dem DISS hinterfragen und analysieren der Hamburger Kunstverein und der Neue Berliner Kunstverein das Konzept der Redefreiheit. Dazu wurde eine Doppelausstellung konzipiert, die im Dezember 2010 sowohl in Hamburg als auch in Berlin ihre Pforten öffnet. Insgesamt geht es dabei um die ideologische Rolle, die Freedom of Speech in den westlichen Demokratien spielt: Als identitär-kollektiver Wert, als ständig bedrohtes Grundrecht, als uneingelöstes Versprechen und als zweischneidiges Schwert. Denn auf die Meinungsfreiheit können sich schließlich auch all jene berufen, die etwa rassistische Ausgrenzungsdiskurse forcieren wollen.

Anhand von Exponaten aus den Bereichen Medien, Geschichte und vor allem der Kunst macht die Doppelausstellung ganz unterschiedliche Strategien sichtbar, die das Feld des Sagbaren erweitern. Gezeigt werden vor allem künstlerische, politische und publizistische Grenzüberschreitungen, von denen viele vor Gericht landeten oder anderen empfindlichen Angriffen ausgesetzt waren. Das Spektrum der Ausstellungsstücke reicht dabei von progressiver und antirassistischer Kunst über gut gemeinte, aber doch gescheiterte Projekte bis hin zur Pornografie des Hustler- Magazins und den islamfeindlichen Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten. Die von Mitarbeiterinnen des DISS erstellten Analysen setzen sich jeweils kritisch mit den Exponaten, ihrem jeweiligen diskursiven Kontext und ihren Wirkungen auseinander. „Uns geht es vor allem auch darum, die Unterschiede klar herauszuarbeiten“, erklärt Regina Wamper, die an dem Projekt mitarbeitete. „Welche angeblichen oder tatsächlichen Tabubrüche wirken als Selbstermächtigung und untergraben Ausgrenzungsdiskurse? Und wo wird andererseits Free Speech zur Hate Speech, die selbst massiv ausgrenzt?“ Letztendlich steht die Frage im Raum, wie eine Gesellschaft ohne Einschränkungen von Redefreiheit, aber ebenso ohne Rassismus und andere Ausgrenzungsdiskurse denkbar ist.

Eine mögliche Antwort auf diese Frage haben DISS-Mitarbeiterinnen in einem umfangreichen Essay ausgearbeitet.

Der Text erscheint im Januar in der Begleitpublikation zu der Doppelausstellung. Neben diesem theoretischen Beitrag werden in dem Buch außerdem Analysen zu insgesamt 18 Kunstwerken und publizistischen Äußerungen veröffentlicht, die vom DISS erstellt worden sind. Ebenfalls im Januar findet in Berlin und Hamburg ein Symposium statt, auf dem die Fragen noch einmal gründlich diskutiert werden können. Als Vortragende sind unter anderem Astrid Deuber-Mankowsky, Siegfried Jäger, Gabriel Kuhn und Jürgen Link eingeladen.

Freedom of Speech – Termine:

Ausstellung im Neuen Berliner Kunstverein: 11.12.2010-30.01.2011

Ausstellung im Hamburger Kunstverein: 18.12.2010-13.03.2011

Eröffnungsveranstaltung Berlin: Freitag, 10.12.2010, 19 Uhr

Symposium: 21.01.2011 (Berlin) und 22.01.2011 (Hamburg)

Eine umfangreiche Buchpublikation unter anderem mit dem Analysen des DISS erscheint im Januar 2011 im Verlag der Buchhandlung Walther König.

Der Kunstverein, seit 1817 (Hamburg)
http://www.kunstverein.de/ausstellungen/vorschau/20101218-freedomofspeech.php

Neuer Berliner Kunstverein
http://www.nbk.org/ausstellungen/freedom_of_speech.html

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe 20 des DISS-Journal, die im November 2010 erschien. Hier finden Sie das komplette DISS-Journal 20 als PDF-Datei.

„Ich bin alter Nationalsozialist und SS-Führer…“ – Hanns Martin Schleyers Prager Jahre

Rezension: Erich Später: Villa Waigner. Hanns Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungselite in Prag 1939-45, Hamburg 2009: Konkret Verlag, ISBN 978-3930786572, 12€.

Autor: Jens Zimmermann

Am 9. Mai 1945 befreite die Rote Armee die Stadt Prag und damit das von den Nationalsozialisten besetzte Protektorat Böhmen und Mähren. Damit endete eine fast sechs Jahre andauernde Terrorherrschaft, in deren Zeit die erste tschechoslowakische Republik zunächst von der Wehrmacht überfallen und anschließend systematisch vom nationalsozialistischen Herrschaftsapparat ausgeraubt wurde. Mit dem Auftakt zum Vernichtungskrieg im Osten Europas einher ging die Installation eines umfassenden administrativen Apparates zu Erfassung und Vernichtung der tschechoslowakischen Juden. In einem faktenreichen und kompakten Essay zeichnet der profilierte Historiker Erich Später die Jahre vom Münchner Abkommen, das letztlich die militärisch-aggressive Zerschlagung der CSR einleitete, bis hin zur Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Deutschland nach. Auf insgesamt neunzig Seiten erwartet den/die LeserIn eine gut lesbare Studie und das vor allem, weil Später beständig zwischen chronologischer und thematischer Darstellung vermittelt.

Im ersten Kapitel resümiert Später die außenpolitischen Entwicklungen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Tschechoslowakei bis zur Invasion der Wehrmacht im März 1939. Bis zum Münchner Abkommen, in dessen Folge die sudetendeutschen Gebiete der Tschechoslowakei annektiert wurden, was die staatliche Souveränität des deutschen Nachbarstaates entscheidend schwächte, war Prag „das Zentrum des politischen und kulturellen Widerstands gegen das nationalsozialistische Deutschland“ (10), welches zahlreichen deutschen Intellektuellen, unter anderem der Familie Heinrich Manns, Asyl und Bürgerrechte gewährte. Die demokratische Tradition der ersten Republik der Tschechoslowakei wurde nun gewaltsam durch den Einmarsch deutscher Truppen beendet. Einen Tag nach der Invasion erschien der Erlass über die Einrichtung des Protektorats Böhmen und Mähren. Zugleich begannen die administrativ-politischen Bemühungen, das Gebiet der ehemaligen Republik in einen Rassestaat nach dem Vorbild der völkischen Ideologie einzurichten. Fortan schlug sich der antisemitische Vernichtungswahn der deutschen Besatzer in einer massiven Terrorisierung der jüdischen Bevölkerung nieder, die systematisch ausgeraubt und letzten Endes vernichtet wurde. „„Ich bin alter Nationalsozialist und SS-Führer…“ – Hanns Martin Schleyers Prager Jahre“ weiterlesen

Integrationsblockade Sarrazin

Bereits vor mehr als einem Jahr glossierte das DISS-Journal Nr. 18 (2009) auf S. 21 Thesen des unsäglichen Herrn Sarrazin. Wir stellen den Text, den Jobst Paul verfasste, hier noch einmal vor. Wer Sarrazins Interview in Lettre International (und diese Glosse) gelesen hat, hat alles gelesen und kann sich sein Buch ruhigen Gewissens schenken.

Integrationsblockade Sarrazin

Autor: Jobst Paul

Zugegeben – im DISS hat das wochenlange Blätterrauschen volle Aktenordner, vor allem aber mentale Spuren hinterlassen: Die DISS-Journal-Redaktion bestreikt den Casus Sarrazin! Aber nicht, weil er Teil des biologistischen, rassistischen und sozialdarwinistischen Diskurses ist und Herr Sarrazin, wie andere vor ihm, der gesellschaftlichen Mitte gerade eine neue Dosis an rechtslastiger Ausgrenzungsrhetorik verabreicht hat. Wir möchten stattdessen vor der Inszenierung und ihren Nötigungen einige Fragen und Ansichten in Sicherheit bringen, die zum Gegendiskurs taugen.

Was zum Beispiel bedeutet es, dass Sarrazins atemloses Gerede, das an eine Sitzung beim Friseur erinnert, auf über einem Dutzend Seiten in Lettre International abgedruckt wurde und sich dieses Medium der Debatten zum Forum der Geschwätzigkeit entwickelt hat? Was befähigt jemanden, dessen wissenschaftliche Bildung offenbar vom Boulevard der 70er und 80er Jahre, aus dem Umfeld der rassistischen IQ Debate ebenso wie der des Gespensts der population bomb stammt, der von einer „negative(n) Auslese“ in der deutschen Bevölkerung und von „Hammelresten der türkischen Grillfeste“ verfolgt wird, der einen „Bevölkerungsaustausch“ vollziehen, 20 % der Berliner Bevölkerung (die „Unterschicht“) „auswachsen“ (versterben) lassen, einen „produktiven Kreislauf von Menschen“ schaffen möchte und sich selbst als „stammtischnah“ beschreibt – was also befähigt ihn zum Aufstieg in die Chefetage der Bundesbank?

Stephan J. Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland hat im TAGESSPIEGEL (13.10.2009) auf die Analogie mit Heinrich von Treitschke aufmerksam gemacht, die allerdings nicht deshalb trägt, weil Treitschke 1879 vor der jüdischen Flut „hosenverkaufender Jünglinge“ aus Osteuropa warnte, während Sarrazin heute den „Ostjuden“ das philo-/antisemitische Klischee eines erhöhten Intelligenzquotienten anheftet. Oder weil der Berliner Börsen Courier Treitschkes Familie selbst als „slawisch“ entlarvte und die „Sarrazins“ irgendwo im Süden einst mit dem Schimpfwort „Sarazene“ (Moslem/Araber) belegt wurden.

Die Analogie trägt aber insofern, als auch Sarrazin (wie einst Treitschke) – im Namen einer „Bildung“, die ohne Kultur auskommt und in Deutschland noch nie Verbrechen verhindert hat – offenbar den bildungsbürgerlichen Konsens über Grundrechte aufkündigen möchte. Die These, sein Gerede habe die Integrationsdebatte beflügelt, ist absurd. Rassismen sind von Sachargumenten und Fakten unerreichbar, bzw. stülpen jedem Faktum eine rassistische Stereotypie über. Rassismen augenzwinkernd als „belebendes Element“ der Integrationsdebatte zu empfehlen, heißt nur diese Debatte zu blockieren. Nicht Hammelreste: Thilo Sarrazin ist die Integrationsblockade.

Literatur:

Dorothee Obermann-Jeschke: Eugenik im Wandel: Kontinuitäten, Brüche und Transformationen. Eine diskursgeschichtliche Analyse, Münster, Edition DISS Bd. 19, 2008

Thesenpapier zur Rolle der Medien im Integrationsprozeß

Der folgende Text bildete die Grundlage für ein Impulsreferat bei der Eröffnung der Duisburger Interkulturellen Woche am 21.9.2010 in der „Black Box“ des „Kleinen Prinzen“. Die anschließende Podiumsdiskussion relativierte und/oder bestritt die vorgetragenen Thesen zum Teil heftig, allen voran der Stellvertretende Chefredakteur der WAZ, Wilhelm Klümper, der Gutmenschentum, 1968 und Political Correctness in seinen Redebeiträgen deutlich kritisierte. Das Podium war nahezu ausschließlich von lokalen Journalistinnen besetzt.

(Den Bericht auf dem Portal der WAZ-Mediengruppe Der Westen über die Veranstaltung finden Sie hier: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Medienberichte-schueren-oft-Rassismus-id3745341.html)

Die Rolle der Medien im Integrationsprozess
(Thema der Eröffnungsveranstaltung)

Thesenpapier zur Podiumsdiskussion am 21.9.10 in Duisburg

Autor: Siegfried Jäger

Vorbemerkung:

Meine folgenden knappen Thesen, um die mich die Veranstalter zur Einstimmung gebeten haben, stützen sich auf empirische wissenschaftliche Diskurs-Analysen der Medien zum Thema Einwanderung, Flucht und Asyl wie sie von mir und anderen im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung und andernorts seit etwa 1985 durchgeführt worden sind. Diese Thesen bringen auf den Punkt, welche Meinungen zu dieser Thematik in zentralen Medien in Deutschland geäußert worden sind.

Zu diesem Stichwort, also zu Meinung, möchte ich eine These voranschicken, ehe ich mich auf die Stichwörter beziehe, die mir von den Veranstaltern vorgegeben worden sind.

In Artikel 5, Absatz 1 des GG heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt.

Im 2. Absatz heißt es aber: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze ..“

Bei den Grundrechten heißt es, ich erinnere: 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar…. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Auf diesem Hintergrund ist auch die Presse und Meinungsfreiheit zu verstehen. Sie ist also nicht absolut frei, wie häufig behauptet wird: Sie findet ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Diese Schranken werden von den Medien oftmals nicht eingehalten, insbesondere wenn es um den sog. Integrationsprozess geht.

1. Erscheinungsbild von Migrantinnen und Migranten in den Medien

Ich komme nun zur ersten These, Stichwort Erscheinungsbild von Migrantinnen und Migranten in den Medien.

In den Printmedien, aber nicht nur dort, werden Einwanderer und Einwanderinnen, oftmals diskriminiert und rassistisch ausgegrenzt. Wegen des großen Einflusses auf das Bewusstsein der breiten Masse der Bevölkerung, kann man insofern sagen, dass es in Deutschland neben einer ethisch und grundgesetzlich verantwortlichen Meinungs- und Pressefreiheit auch eine ethisch nicht zu verantwortende Meinungs- und Pressefreiheit gibt.

2. Beitrag der Medien zur Normalität/Nichtnormalität

Die Medien tragen erheblich dazu bei, in unserer Gesellschaft für die Unterscheidung von Normalität und Nichtnormalität zu sorgen. Doch auch das ist zwiespältig. Denn als normal wird in den Medien oftmals auch das dargestellt, was rassistisch und nicht rassistisch ist. So wird z.B. behauptet, dass es so etwas wie einen „demokratischen Rassismus“ gebe, Rassismus also in gewisser Weise zur Normalität gehöre. Das mag zwar, statistisch gesehen, stimmen. Das kann man jedoch angesichts der Tausenden von rassistisch motivierten Gewalttaten und Brandanschlägen und mehr als 100 Todesopfern rassistischer Verbrechen seit 1990 nicht als normal und demokratisch bezeichnen.

Denn solche Verbrechen sind gewiss nicht normal im Sinne von menschenfreundlich. Da Rassismus aber auch von den Medien geschürt wird, lässt sich schließen, dass die Medien auch zur Nichtnormalität in unserer Gesellschaft beitragen.

3. Islamdiskurs (Transport von Vorurteilen)

Der mediale Islamdiskurs ist ein Teil des menschenverachtenden rassistisch getönten Einwanderungs-Diskurses. Er betont besonders nur einen Aspekt dieses Diskurses, nämlich die religiöse Komponente, verzichtet aber auch nicht auf sonstige, im rassistischen Diskurs vorhandene Diskriminierungen und Ausgrenzungsargumente.

4. Überhöhung in positiven/negativen Sinn

Ich nenne dazu nur ein Beispiel, den Kriminalitätsdiskurs in den Medien: Hier werden Straftaten von EinwanderInnen oft mit der Herkunft der Täter in Verbindung gebracht, auch wenn sie damit überhaupt nichts zu tun haben. Ferner werden die Straftaten von Einwanderern deutlich drastischer dargestellt als die von deutschen Straftätern. Es handelt sich also signifikant häufig um negative Überhöhungen und um völlig unzulässige Assoziationen von Herkunft und Straftat.

5. Rolle/Verantwortung der Medien

Zur Rolle und Verantwortung der Medien habe ich einleitend aus dem GG zitiert. Ich vertiefe das nur noch ein wenig, indem ich mich auf auf eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts beziehe (7/198/2008), in der es heißt: „… das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (ist) eines der vornehmsten Menschenrechte … und für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, weil es erst die ständige geistige Auseinandersetzung, das Lebenselement der Demokratie, ermöglicht.“

Ich erinnere jedoch: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“ In Artikel 3, Absatz 3 aber heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Wobei der Begriff Rasse eigentlich nicht mehr ins Grundgesetz gehört, denn es ist erwiesen, dass es menschliche Rassen nicht gibt.

6. Frage: Wer transportiert was?

Das Thema „Wer transportiert was? Ist so etwas vage formuliert. Ich gehe einmal davon aus, dass damit gemeint ist, welchen positiven oder negativen Beitrag die Medien, alle Medien, für die Aufnahme von Einwanderinnen und Einwanderern in unsere Gesellschaft leisten. Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass die Medien mehr oder minder uni sono unkritisch und weiter diskriminierend und rassistisch die Vorgaben der Regierungen zur Einwanderungspolitik in die Bevölkerung hinein transportieren. Diese Vorgaben sind jedoch im Resultat dafür verantwortlich, dass die Aufnahme von Einwanderern und Einwanderinnen in unsere Gesellschaft so schleppend und oftmals undemokratisch verläuft. Dominant sind dabei Kosten-Nutzenkalküle und nicht die Allgemeinen Menschenrechte, auf die sich das Grundgesetz immer noch stützt. Insgesamt kann man sagen, wie dies der freie Journalist Tom Schimmeck in seinem soeben erschienenen Buch behauptet, dass die Medien „kleinmütig und heruntergekommen“ sind und das bedeute, völlig unkritisch gegenüber der herrschenden Politik. Es herrsche nur das „Phantom der Pressefreiheit“.

7. Beitrag zur friedlichen Gesellschaft

Der Beitrag der Medien zur friedlichen Gesellschaft ist demnach, was das Thema Einwanderung betrifft, unterm Strich eher als eher kontraproduktiv einzuschätzen. Da sie aber zur großen „Verdummung“ der Bevölkerung beitragen, kann man vielleicht auch sagen, dass sie insgesamt zu einer politisch aphatischen Gesellschaft beitragen.

8. Manipulation

Abschließend das Thema „Manipulation“ durch Medien! Günter Wallraff glaubt feststellen zu können, dass die Medien, insbesondere BILD, nicht mehr so stark manipulieren wie in den 60er Jahren, was Fälschung und Verzerrung von Statistiken und offene Lügen angeht.

Da mag Günter Wallraff Recht haben. Durch die ständige Wiederholung von Stereotypen und Vorurteilen tragen sie jedoch erheblich dazu bei, dass sich in den Köpfen der Menschen Vorurteile verfestigen, wie sie natürlich mit dem Grundgesetz und den Allgemeinen Menschenrechten nicht zu vereinbaren sind.

Literatur:

Siegfried Jäger/Dirk Halm (Hg,): Mediale Barrieren. Rassismus als Integrationshindernis, Münster (Unrast), 2007 Margret Jäger/Gabriele Cleve/Ina Ruth/Siegfried Jäger: Von deutschen Einzeltätern und ausländischen Banden, Duisburg (DISS), 1998 Website des Projekts „Migration, Integration und Medien„